Deutsche Verteidigungsausgaben: Intransparente Planung
Deutschland investiert in den nächsten Jahren mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung – zumindest auf dem Papier. Doch die Rechnung der Bundesregierung ist teils intransparent. Außerdem bleiben mittelfristige Finanzierungsprobleme ungelöst. Das könnte sich rächen.
- Deutschland erreicht mit Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 erstmals das 2-Prozent-Ziel der NATO.
- Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung ist allerdings problematisch, da ab 2028 eine riesige Lücke im Verteidigungsetat entstehen könnte.
- Die Bundeswehr muss solide finanziert werden, damit sie im Ernstfall einsatzbereit ist. Buchungstricks untergraben dieses Vorhaben.
Lange war das NATO-Ziel unverbindlich, doch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde es verpflichtend: Jedes Mitglied des Verteidigungsbündnisses muss jedes Jahr 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die eigene Verteidigung investieren.
Deutschland erreicht die Vorgabe nach jahrelanger Unterfinanzierung der Bundeswehr im Jahr 2024 zum ersten Mal (Grafik):
Die Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus dem Etat für das Verteidigungsministerium, Geld aus dem Sondervermögen der Bundeswehr, Verteidigungshilfe für Partnerstaaten und nicht näher erklärten Geldern aus anderen Teilen des Bundeshaushalts.
Vor allem der letzte Posten ist kritisch zu sehen. Vor einigen Jahren noch bewegten sich die nicht erklärten Finanzmittel im Bereich von 2 bis 3 Milliarden Euro. Der sprunghafte Anstieg auf mehr als 11 Milliarden Euro sowie die Intransparenz lassen vermuten, dass der Begriff Verteidigung weiter gefasst ist als früher, um auf dem Papier das 2-Prozent-Ziel zu erreichen.
Deutschland erreicht mit Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 erstmals das 2-Prozent-Ziel der NATO. Ab 2028 könnte allerdings eine riesige Lücke im Verteidigungsetat entstehen.
Ebenso problematisch ist die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung. Denn ab 2028 könnte eine riesige Lücke entstehen. So sinkt die Ukraine-Hilfe in den kommenden Jahren laut Planung und fällt 2028 komplett weg. Auch das Sondervermögen der Bundeswehr wird bis 2028 größtenteils ausgeschöpft sein. Der Verteidigungsetat bleibt zudem in den kommenden Jahren annähernd gleich. Bei nominal steigendem BIP sinkt somit der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben zwangsläufig. Das weiß auch die Ampelkoalition:
Im Jahr 2027 soll der Verteidigungsetat laut mittelfristiger Finanzplanung 53,5 Milliarden Euro betragen, 2028 soll er dann sprunghaft auf 80 Milliarden Euro steigen.
Doch um die Kürzungen im Haushalt, die diesen Anstieg finanzieren sollen, müsste sich die nächste Regierung kümmern. Damit geht die Ampel erhebliche Risiken ein:
Zum einen muss die Bundesrepublik zu ihren Bündniszusagen stehen. Mit einem möglichen US-Präsidenten Trump könnten die Konsequenzen weitreichend sein, wenn Deutschland sein Soll nicht erfüllt.
Zum anderen muss die Bundeswehr solide finanziert werden, damit sie im Ernstfall einsatzbereit ist. Buchungstricks untergraben dieses Vorhaben.