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Der Unvollendete

Der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union feiert seinen 20. Geburtstag. Dass er immer noch nicht komplett ist, zeigt die lange Liste der Vertragsverletzungsverfahren.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union feiert seinen 20. Geburtstag, doch die Liste der Vertragsverletzungsverfahren ist lang.
  • Seit 1999 ist der Anteil des grenzüberschreitenden Warenhandels zwischen den 27 Mitgliedern von 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp 22 Prozent im Jahr 2011 gestiegen.
  • Mehr als die Hälfte aller Verfahren haben Auswirkungen auf den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – sind also binnenmarktrelevant.
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Reisen ohne Grenzkontrollen, französischer Käse im deutschen Supermarkt, italienische Pizza in Berlin, eine Geldanlage in Schweden oder ein Job in Irland – der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) hat vieles erleichtert und möglich gemacht. Im gemeinsamen Markt der 27 EU-Staaten, dem sich auch Norwegen, Island und Liechtenstein angeschlossen haben, können sich Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei bewegen, so zumindest der Anspruch.

Am 31. Dezember 1992 wurde der europäische Binnenmarkt offiziell vollendet. Zur Vorbereitung haben die EU-Organe etwa 280 Rechtsakte erlassen, um Grenzkontrollen sowie technische und steuerliche Schranken zwischen den Mitgliedsstaaten zu beseitigen.

Europa ohne Grenzen war ein wichtiger Schritt für die ökonomische Integration der Mitgliedsstaaten:

Seit 1999 ist der Anteil des grenzüberschreitenden Warenhandels zwischen den 27 Mitgliedern von 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp 22 Prozent im Jahr 2011 gestiegen.

Trotz aller Erfolge – perfekt ist der Binnenmarkt nicht. Ein Bericht der Europäischen Kommission zeigt, dass die Integration insbesondere bei Dienstleistungen noch niedriger ausfällt als bei Waren. Während die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten bei Waren geringer geworden sind, ist für Dienstleis­tungen sogar ein leicht steigender Trend zu beobachten.

Dass es in puncto Binnenmarkt noch einiges zu tun gibt, zeigt auch ein Blick auf die von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren zur Vertragsverletzung. Wenn ein Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstößt, kann die Kommission nämlich ein solches Verfahren eröffnen. Insgesamt waren Ende des Jahres 2011 noch 1.775 Vertragsverletzungsverfahren offen (Grafik). 

Größter Sünder gegen das Unionsrecht war Italien mit 135 noch offenen Verfahren, gefolgt von Griechenland mit 123 und Belgien mit 117. Deutschland lag mit 76 Verfahren im oberen Drittel. Die drei baltischen Staaten sind die rechtstreuesten EU-Mitglieder.

Mehr als die Hälfte aller Verfahren haben Auswirkungen auf den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – sind also binnenmarktrelevant.

Ein Vertragsverletzungsverfahren beginnt in der Regel mit einem Mahnschreiben der Kommission an das betreffende Mitglied und kann bis zu einer Klage vor dem Gerichtshof der EU gehen. Ergreifen die Mitgliedsstaaten nicht die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen, kann der Gerichtshof in einem zweiten Verfahren eine Geldstrafe verhängen.

Im Jahr 2011 geschah das zwei Mal: Italien war einem Urteil zur Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen nicht nachgekommen und musste 30 Millionen Euro zahlen. Griechenland hatte eine Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten nicht fristgerecht umgesetzt und wurde zur Zahlung von 3 Millionen Euro verurteilt.

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