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Der Süden macht Sorgen

Erst Griechenland, jetzt Spanien und als Nächstes womöglich Italien – eine Krise folgt der anderen, und für keine scheint eine Lösung in Sicht. Kaum dass die Eurozone den spanischen Banken Hilfen zugesagt hat, stufte die Ratingagentur Moody’s die Bonität der Iberer um drei Stufen herab. Doch Spanien und Italien stehen bei weitem besser da als das abgewirtschaftete und reformunfähige Hellas.

Kernaussagen in Kürze:
  • Erst Griechenland, jetzt Spanien und als Nächstes womöglich Italien – eine Krise folgt der anderen, und für keine scheint eine Lösung in Sicht.
  • Die spanischen Banken leiden unter milliardenschweren faulen Immobilienkrediten und trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg.
  • Mit der Krise hat sich die spanische Staatsverschuldung beinahe verdoppelt: Zwischen 2007 und 2011 kletterte sie von 36 auf fast 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
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Das Versprechen ist groß: Bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm sollen Spaniens Banken krisenfest machen. Dafür müssen die Iberer noch nicht einmal viele strenge Auflagen erfüllen – und das zu Recht. Denn die spanische Wirtschaft steht trotz aller Probleme im Banken- und Immobiliensektor wesentlich besser da als etwa die griechische – wenngleich die Lage alles andere als rosig ist:

Banken- und Immobilienkrise. Die spanischen Banken leiden unter milliardenschweren faulen Immobilienkrediten und trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg, die Immobilienkrise schwelt weiter, die Wirtschaft steckt in einer Rezession und die Staatsschulden steigen.

Die Ursache dafür ist vor allem der fulminante Bauboom vor der Krise. Bei niedrigen Zinsen lohnte es sich, Häuser zu bauen und zu kaufen. Hohe Investitionen und steigende Häuserpreise (Grafik) kurbelten Wachstum und Beschäftigung in der Baubranche – und auch in der Gesamtwirtschaft – kräftig an. Die Banken spielten das Spiel gerne mit und vergaben in der Hoffnung auf immer höhere Immobilienpreise zu großzügig Kredite. Damit stiegen die Risiken in den Bankbilanzen und die Verschuldung von Haushalten und Unternehmen.

Mit der Krise hat sich die spanische Staatsverschuldung beinahe verdoppelt: Zwischen 2007 und 2011 kletterte sie von 36 auf fast 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Staat musste im Zuge von Bankenrettungen private Schulden übernehmen, schnürte in der Finanzkrise teure Konjunkturpakete und litt gleichzeitig darunter, dass seine Steuereinnahmen – die im Boom überreichlich geflossen waren – nun anhaltend einbrachen.

Entschlossene Reformpolitik. Anders als in Griechenland ist in Spanien vor der Finanzkrise nie der fiskalische Schlendrian eingezogen. Im Gegenteil:

Während die griechischen Staatsschulden zwischen 1999 und 2007 von 95 auf 107 Prozent des BIP stiegen, senkte Spanien seine Schuldenquote von 62 auf 36 Prozent.

Möglich war das, weil Spanien deutliche Überschüsse im öffentlichen Haushalt erwirtschaftete – von bis zu 2,4 Prozent des BIP im Jahr 2005. Die Iberer haben also demonstriert, dass Politik und Bevölkerung konsolidieren können. Das sollte den Finanzmärkten eigentlich mehr Vertrauen einflößen – zumal Madrid auch in anderen Bereichen eine bemerkenswerte Entschlossenheit zu Reformen gezeigt hat und zeigt.

So hat die spanische Regierung wichtige Weichen gestellt, um die Staatsfinanzen mittelfristig in Ordnung zu bringen und zu halten. Ähnlich wie in Deutschland sind zum Beispiel das Renteneintrittsalter erhöht und künftige Rentensteigerungen durch die Bindung an die Lebenserwartung vermindert worden. Eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse schreibt mittelfristig einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt vor und beinhaltet einen verpflichtenden Ausgleichsmechanismus bei einer vorübergehenden Regelverletzung.

Zudem können die 17 spanischen Regionen (Comunidades Autónomas) künftig vom Zentralstaat zur Fiskaldisziplin gezwungen werden. Das ist deshalb besonders wichtig, weil die Regionen in der Vergangenheit riesige Schuldenberge angehäuft haben – in der Spitze bis zu 20 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts.

Rein wirtschaftlich spielen die Spanier auch in einer ganz anderen Liga als die Hellenen. Vor allem hat das Land zwischen Gibraltar und Bilbao einen florierenden Exportsektor und eine inzwischen bereits wieder nahezu ausgeglichene Handelsbilanz. In Griechenland sucht man eine solche Stütze vergebens.

Allerdings dürfte die Eurozone noch lange nicht zur Ruhe kommen, selbst wenn sich die Lage in Spanien beruhigt. Denn auch Italien gilt mittlerweile als Wackelkandidat. Und wie bei Spanien muss man hier ebenso sagen: größtenteils zu Unrecht.

Italien hat zwar mit 120 Prozent des BIP eine hohe Staatsschuldenquote, die Banken leiden unter Verlusten durch sinkende Kurse italienischer Staatsanleihen und die Wirtschaft befindet sich gerade in einer Rezession. Zudem hat das Land an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und Exportmarktanteile verloren.

Doch gibt es auch eine Menge Positives zu melden. So hat Italien – trotz der hohen Schulden – ein wesentlich niedrigeres öffentliches Budgetdefizit als Griechenland und Spanien. Von beiden Ländern unterscheidet sich Bella Italia auch dadurch, dass das Leistungsbilanzdefizit durchweg überschaubar geblieben ist – und damit auch die Auslandsverschuldung. Auch gibt es keine Last mit überschuldeten Haushalten und den Folgewirkungen einer geplatzten Immobilienblase.

Darüber hinaus hat Regierungschef Mario Monti – mit einer von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds in hohen Tönen gelobten Reformpolitik – viel von dem Vertrauen wiedergewonnen, das Silvio Berlusconi verspielt hatte. Der ehemalige EU-Kommissar Monti hat bereits einige Konsolidierungsprogramme auf den Weg gebracht, Abgaben erhöht und die Steuerhinterziehung mit kreativen Mitteln bekämpft.

Schon dieses Jahr dürfte Italiens Budgetdefizit die 3-Prozent-Grenze unterschreiten – die EU-Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose sogar von nur 2 Prozent des BIP aus.

Und das Wichtigste: Seit kurzem ist in der italienischen Verfassung ebenfalls eine Schuldenbremse verankert, die auch künftige Regierungen verpflichtet, mittelfristig einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt zu erreichen.

Montis Reformeifer geht zudem weit über das reine Sparen hinaus. Der Ministerpräsident setzt mit Investitionen in Infrastruktur und Bildung auch auf Wachstumsimpulse. Zudem will er eine weitreichende Arbeitsmarktreform bald durch das Parlament bringen – notfalls, indem er die Vertrauensfrage stellt.

Angesichts dieser Reformen und der Substanz der italienischen Wirtschaft betont Monti zu Recht, dass Italien stark genug sei, sich ohne Hilfen des Euro-Rettungsfonds selbst aus der Patsche zu ziehen.

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