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Der Staat zahlt weniger

Die Bundesregierung hat ihr Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) revidiert. Hauptsächlich geht es um deutlich niedrigere Einspeisevergütungen für Solarstrom.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Bundesregierung hat ihr Erneuerbare-Energien-Gesetz revidiert.
  • Im vergangenen Jahr haben allein private und gewerbliche Nutzer zusätzlich zum eigentlichen Stromwert 6,9 Milliarden Euro an Subventionen aufgebracht.
  • Bis Anfang 2016 sinken die Einspeisevergütungen gegenüber heute um gut die Hälfte.
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Wer sich eine Solaranlage aufs Dach setzte, konnte bis März dieses Jahres mit mehrfacher finanzieller Unterstützung rechnen: Für den Bau gab es vergünstigte Kredite und Investitionszuschüsse, für den Strom Einspeisevergütungen, die über dem aktuellen Marktpreis lagen. Das hat die Stromkunden und Steuerzahler viel Geld gekostet:

Im vergangenen Jahr haben allein private und gewerbliche Nutzer zusätzlich zum eigentlichen Stromwert 6,9 Milliarden Euro an Solarsubventionen aufgebracht – fast elfmal so viel wie im Jahr 2005.

Dem standen rasant fallende Preise für die Solaranlagen selbst gegenüber. Daher sollen nun auch die Einspeisevergütungen je nach Anlagengröße sinken (Grafik):

  1. Ab April 2012 sind die Vergütungssätze für Strom aus neu geplanten und gebauten Solaranlagen um 20 bis gut 25 Prozent niedriger.
  2. Ab Mai 2012 sinken die Vergütungssätze monatlich um 1 Prozent.
  3. Die Einspeisevergütung wird für kleine Anlagen künftig auf 80 Prozent des erzeugten Stroms begrenzt, für den Rest gibt es nur den Marktpreis, falls die Anlagenbesitzer diesen Strom nicht selbst verbrauchen oder verkaufen. Größere Anlagen bekommen 90 Prozent oder 100 Prozent vergütet.

Bis Anfang 2016 sinken die Einspeisevergütungen damit gegenüber heute um gut die Hälfte.

In den Jahren 2012 und 2013 sollen nach Regierungsplänen zwar neue Anlagen hinzukommen – doch mehr als 3.500 Megawatt zusätzlich installierter Leistung sollten dabei nicht entstehen. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 2011 waren es ungefähr 7.500 Megawatt. Ab 2014 soll das 3.500er-Ziel jährlich um 400 Megawatt sinken. Das Problem bei diesen Richtwerten: Sie sind nicht bindend – niemand kann verhindern, dass doch mehr gebaut wird, weil selbst die niedrigeren Fördersätze noch attraktiv sind.

Die neuen Kostenbremsen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch billiger wird es für die Verbraucher nicht – für bestehende Anlagen müssen noch lange die alten Vergütungssätze gezahlt werden.

Aber nicht nur Kostengründe sprechen für eine Reform der EEG-Förderpraxis. Erneuerbare Energien müssen auch deshalb günstiger werden, damit sie sich international durchsetzen können. Das heißt aber auch, dass über kurz oder lang die staatliche Förderung komplett zurückgefahren werden sollte.

Der Stromanteil der erneuerbaren Energien ist zwar schon auf 20 Prozent gestiegen – doch hauptsächlich deswegen, weil sie per Gesetz gefördert wurden.

Sollen Sonne, Wind, Biomasse etc. tatsächlich eines Tages wie geplant 80 Prozent des Strommixes ausmachen, müssen sich die Rahmenbedingungen ändern – wenn es weiterhin so etwas wie einen Markt für Strom geben soll.

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