Pensionsrückstellungen 02.09.2016 Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Der Staat spielt unfair

Weil die Europäische Zentralbank den Leitzins auf null gesenkt hat, müssen die Unternehmen höhere Rückstellungen für Betriebsrenten bilden. Allerdings erkennt das Steuerrecht diese Belastungen zum Teil nicht an. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Kernaussagen in Kürze:
  • Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus müssen die Unternehmen in Deutschland höhere Rückstellungen für Betriebsrenten bilden.
  • Weil diese Rückstellungen im Steuerrecht nicht adäquat berücksichtigt werden, zahlen die Unternehmen insgesamt 20 bis 25 Milliarden Euro Steuern auf fiktive Gewinne.
  • Der Gesetzgeber sollte daher den steuerrechtlichen an den handelsrechtlichen Zinssatz anpassen.
Zur detaillierten Fassung

Auf der Liste der Sozialleistungen, die ein Unternehmen für Arbeitnehmer attraktiv machen, nimmt die Betriebsrente einen prominenten Platz ein. Sagt eine Firma ihrem Mitarbeiter eine solche Rente zu, muss sie Rückstellungen bilden, um die künftigen Zahlungen leisten zu können.

Die Rolle der Zinsen

Die Höhe der Rückstellungen hängt vom handelsrechtlichen Zinssatz ab. Diesen ermittelt die Bundesbank auf Basis des durchschnittlichen Marktzinses der vergangenen zehn Jahre. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat den handelsrechtlichen Rechnungszins seit 2010 von mehr als 5 auf 4,3 Prozent gedrückt. Bleibt der Leitzins auf dem heutigen Nullniveau, wird der für die Rückstellungen relevante Zinssatz bis Ende 2018 auf 3 Prozent sinken.

Niedrigere Zinsen bedeuten für das Unternehmen, dass die Pensionsrückstellungen weniger Kapitalerträge bringen. Der Betrieb muss also mehr Geld zurücklegen:

Sinkt der Rechnungszins um 1 Prozentpunkt, steigen die Pensionsrückstellungen im Durchschnitt der Unternehmen um bis zu 18 Prozent.

Dadurch weist das Unternehmen in der Gewinn- und Verlustrechnung einen höheren Aufwand aus, sprich: einen geringeren Gewinn.

Die Unternehmen in Deutschland müssen 20 bis 25 Milliarden Euro Steuern auf fiktive Gewinne zahlen, weil Pensionsrückstellungen steuerrechtlich nicht adäquat berücksichtigt werden.

Das Steuerrecht berücksichtigt diese Entwicklung bislang jedoch nicht: Der verankerte Rechnungszins liegt seit mehr als 35 Jahren bei 6 Prozent. Damit unterstellt der Fiskus dem Unternehmen geringere Rückstellungen und einen höheren Gewinn, als es in der Handelsbilanz ausgewiesen hat. Folglich werden Steuern auf Gewinne fällig, die der Betrieb gar nicht erwirtschaftet hat (Grafik).

Die Unternehmen in Deutschland müssen etwa 20 bis 25 Milliarden Euro Steuern auf fiktive Gewinne zahlen, weil aufgelaufene Pensionsrückstellungen steuerrechtlich nicht adäquat berücksichtigt werden.

Damit verstößt der Fiskus gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Zwar erhalten die Firmen die zu viel gezahlten Steuern zurück, wenn sie die Rückstellungen auflösen. Doch bis dahin fehlen wichtige Mittel – zum Beispiel für Investitionen. Das kann Arbeitsplätze kosten und schlimmstenfalls sogar die betriebliche Existenz gefährden.

Dabei wäre die unfaire Besteuerung leicht aus der Welt zu schaffen – indem der Gesetzgeber den steuerrechtlichen an den handelsrechtlichen Zinssatz anpasst. Leisten könnte er sich das angesichts hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben allemal.

IW-Trends 3/2016

Tobias Hentze: Effekte der Niedrigzinsen auf die betrieblichen Pensionsrückstellungen in Deutschland

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