Arbeitskampfrecht Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Der Staat drückt sich

Zwar gehen in Deutschland immer weniger Arbeitstage durch Arbeitskämpfe verloren, dennoch sind die Tarifverhandlungen in einigen Branchen konfliktreicher als je zuvor. Mängel im Arbeitskampfrecht könnten diese Tendenz sogar noch verstärken.

Kernaussagen in Kürze:
  • Zwar gehen in Deutschland immer weniger Arbeitstage durch Arbeitskämpfe verloren, dennoch sind die Tarifverhandlungen in einigen Branchen konfliktreicher als je zuvor.
  • Im Jahr 2011 gab es lediglich 72.000 streikbedingte Ausfalltage.
  • Der Gesetzgeber entzieht sich: es gibt keine gesetzlichen Regeln dafür, in welchem Rahmen und Umfang Streiks oder Aussperrungen stattfinden dürfen.
Zur detaillierten Fassung

Als IG Metall und Co. im Jahr 1984 für die Einführung der 35-Stunden-Woche stritten, fielen in Deutschland noch 5,6 Millionen Arbeitstage durch Arbeitskämpfe aus. Mittlerweile wird deutlich weniger gestreikt (Grafik):

Im Jahr 2011 gab es lediglich 72.000 streikbedingte Ausfalltage.

Trotzdem ist das Verhandlungsklima in einigen Branchen deutlich rauer geworden. Zwar gehören Streiks und Aussperrungen zur grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit. Die Tarifautonomie basiert jedoch darauf, dass die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien ausgeglichen sind – und nur dann kann sich der Staat aus den Tarifverhandlungen raushalten.

Dazu müsste der Gesetzgeber allerdings einen geeigneten rechtlichen Ordnungsrahmen schaffen. Dieser Aufgabe entzieht er sich bislang – es gibt keine gesetzlichen Regeln dafür, in welchem Rahmen und Umfang Streiks oder Aussperrungen stattfinden dürfen. Zurzeit entscheiden darüber ausschließlich die Richter.

Ein wirksamer Ordnungsrahmen ist aus zwei Gründen wichtig:

1. Die sogenannte Verhältnismäßigkeit von Streiks ist rechtlich weitgehend unbestimmt und muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Das führt zu unnötiger Rechtsun­sicherheit. Bei mehreren Tarifkonflikten kleinerer Spartengewerkschaften gab es zum Beispiel einstweilige Verfügungen durch den Arbeitgeber gegen angekündigte Streiks. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wurde sogar mehrfach von Fluggesellschaften auf Schadensersatz verklagt.

2. Die Rechtsprechung passt ihre Grundsätze den veränderten Rahmenbedingungen an. Das ist zwar richtig, kann aber das Machtgleichgewicht zwischen den Tarifparteien stören. Das zeigt sich in der Rechtsprechung zu den Unterstützungsstreiks: Bei diesen unterstützen Arbeitnehmer den Hauptstreik anderer Arbeitnehmer, um den wirtschaftlichen Druck auf deren Arbeitgeber zu verstärken. So sind etwa die Fluglotsen wiederholt den Vorfeldlotsen beigesprungen. Das war lange Zeit unzulässig, 2007 machte das Bundesarbeitsgericht eine Kehrtwende.

Kritisch ist auch, dass die Rechtsprechung den Grundsatz der Tarifeinheit – pro Betrieb nur ein Tarifvertrag – aufgegeben hat. Dadurch können sich durchsetzungsstarke Berufsgruppen leichter von einer eigenen Spartengewerkschaft vertreten lassen. Diese Konkurrenz unter den Gewerkschaften kann dabei Neideffekte schüren und somit die Konfliktbereitschaft erhöhen.

Der Gesetzgeber sollte deshalb die Gewerkschaftskonkurrenz regeln. Die Arbeitnehmervertreter könnten zum Beispiel verpflichtet werden, für ein Unternehmen Tarifgemeinschaften zu bilden oder eine repräsentative Gewerkschaft zu wählen, deren Tarifabschlüsse von den konkurrierenden Arbeitnehmerbünden übernommen werden.

Hagen LeschÖkonomik des ArbeitskampfrechtsIW-Analysen Nr. 86, Köln 2013, 110 Seiten, 19,90 EuroVersandkostenfreie Bestellung unter: www.iwmedien.de/bookshop

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