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Der Rettungsschirm funktioniert

Die Medizin hilft, aber der Patient muss sie auch schlucken, so lautet das Fazit nach fünf Jahren Euro-Rettungsschirm. Jene Länder, die sich an die Regeln halten und Reformen umsetzen, machen beachtliche ökonomische Fortschritte. Die Hilfen werden auch keineswegs leichtfertig in Anspruch genommen – dazu wirken die obligatorischen Reformauflagen zu abschreckend.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die meisten Euro-Krisenländer sind auf einem guten Weg
  • Der Euro-Rettungsschirm ESM funktioniert
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Im Juni 2010 trat der Rettungsschirm in Form der vorläufigen Europäischen Finanzstabilisierungs­fazilität (EFSF) in Kraft, die später durch den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt wurde. Damals höchst umstritten, haben sich das Konzept und die Strategie des ESM mittlerweile als sehr erfolgreich erwiesen:

Das fehlende Glied in der Kette. Vor der EFSF gab es in der Währungsunion keine Regelung für den Fall, dass ein Mitgliedsland – das zwar ökonomische Probleme hat, aber immer noch solvent ist – von übernervösen Finanzmärkten in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wird. Mit dem Rettungsschirm hat der Euroraum einen Krisenmechanismus, der im Notfall für eine begrenzte Zeit und unter strikten Auflagen Liquiditätshilfen bereitstellt.

Kontrollierbare Risiken. In der Diskussion über den Sinn eines Rettungsschirms ging es vor allem um die Sorge, dass die mit ihm verbundenen finanziellen Risiken immer weiter wachsen würden und er durch die nationalen Parlamente nicht mehr zu kontrollieren sei. Beides lässt sich weitgehend entkräften:

Die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ist im ESM-Vertrag und durch eine völkerrechtliche Zusicherung festgeschrieben.

Wichtiger noch: Auch der ESM-Gouverneursrat als oberstes Entscheidungsgremium kann nicht machen, was er will, sondern unterliegt politischer Kontrolle. Zum einen hat der deutsche Vertreter im Gouverneursrat, also der Bundesfinanzminister, bei fast allen wichtigen Entscheidungen de facto ein Vetorecht. Zum anderen ist er durch das ESM-Begleitgesetz an die Weisungen des Deutschen Bundestags gebunden.

Leistung nur bei Gegenleistung. Der Rettungsschirm darf nur Ländern helfen, die sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Diese Konditionalität bedeutet, dass die Staaten während ihrer Zeit unter dem Rettungsschirm einen Teil ihrer Souveränität verlieren. Sie müssen zum Beispiel ihre Reformen von der Troika – seit kurzem „die Institutionen“ genannt – aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) überprüfen lassen.

Wie abschreckend – sprich disziplinierend – das wirkt, ist offensichtlich. So haben sich Italien und Spanien in der akuten Phase ab Mitte 2011 vehement dagegen gesträubt, ein vollständiges Hilfsprogramm zu beantragen. Portugal und Irland wiederum hatten es sehr eilig, aus ihren Programmen herauszukommen und keine neuen Hilfen anzufordern. In allen Fällen ging es den jeweiligen Regierungen darum, (wieder) Herr im eigenen Haus zu sein.

Die aktuelle Kritik am ESM. Die Krisenstrategie der Euroländer steht derzeit unter starkem Rechtfertigungszwang, vor allem Griechenland stellt sich auf die Hinterbeine. Die wichtigsten Kritikpunkte:

  1. Die Institutionen sollen für das Ausmaß der griechischen Wirtschaftskrise verantwortlich sein. Tatsächlich haben die Kontrolleure bei ihren Sparvorgaben zwar unterschätzt, wie stark die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen einbrechen würden. Das Minus wäre aber auch ohne die Auflagen gewaltig gewesen. Zur Erinnerung: Schon vor der Krise hatte Athen ein Staats- und Leistungsbilanzdefizit von jeweils rund 15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
  1. Die demokratische Legitimation der Institutionen ist – anders als kritisiert – zumindest indirekt gegeben. Denn letztlich entscheiden die Finanzminister und die gewählten Volksvertreter in den Krisenländern über die Reformpakete.

Auch die Initiative des Europäischen Parlaments, den ESM-Vertrag in die EU-Gemeinschaftsmethode zu integrieren – hier spielen die übernationalen EU-Institutionen eine starke Rolle –, ist unausgegoren. Denn dann droht das Prinzip von Leistung und Gegenleistung von EU-Parlament und EU-Kommission politisch weichgespült zu werden. Um das zu verhindern, sind die relativ unabhängigen Institutionen IWF und EZB unverzichtbar.

Der ESM und die Krisenländer. Die Rettungsstrategie des Euroraums hat sich als richtig erwiesen – trotz der Probleme mit dem Sonderfall Griechenland. Das belegen die Entwicklungen in Irland, Spanien und Portugal. Alle drei Staaten haben die Reformbedingungen weitgehend erfüllt – Spanien im Rahmen eines Hilfspakets, das auf den Bankensektor beschränkt war. Teilweise haben diese Länder den Druck von außen sogar dazu genutzt, ihre Bevölkerung auf unpopuläre Reformen einzustimmen. Mit Erfolg:

Irland, Spanien und Portugal haben ihre Hilfs- und Reformprogramme beendet und können sich wieder auf den Finanzmärkten refinanzieren.

Diese Erfolge basieren auf beachtlichen ökonomischen Fortschritten. Zwar sind noch längst nicht alle Schwierigkeiten überwunden, aber: Alle drei Länder wachsen wieder, Irland und Spanien sogar besonders kräftig (Grafik). Zudem haben alle drei durch Export­erfolge ihre einst tiefrote Leistungsbilanz ins Plus gedreht. Schaffen die Länder jetzt noch weitere Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte (Grafik), wird sich bald auch bei den Schuldenquoten eine nachhaltige Trendwende einstellen.

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