10 Jahre Bürokratieabbau 21.09.2016 Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Der Preis von Gesetzen

Lange wurde in Deutschland nur darüber gesprochen, dass der Verwaltungsaufwand sinken müsse und neue Gesetze nicht ohne Kenntnis ihrer Folgekosten beschlossen werden dürften. Inzwischen praktiziert der Normenkontrollrat die Bürokratiemessung seit zehn Jahren – mit zählbarem Erfolg.

Kernaussagen in Kürze:
  • Vor zehn Jahren wurde der Normenkontrollrat eingerichtet, um zu überprüfen, welche Kosten neue Gesetzesvorhaben verursachen.
  • Seitdem konnten 12 Milliarden Euro an Bürokratieaufwand abgebaut werden.
  • Die Unternehmen in Deutschland haben seit 2011 infolge neuer Gesetze Mehrkosten von insgesamt 10 Milliarden Euro geschultert, allein 9 Milliarden Euro aufgrund des Mindestlohngesetzes.
Zur detaillierten Fassung

Steuererklärung - ein Wort genügt, und die meisten Menschen wissen sofort, wie lästig Bürokratie sein kann. Für Unternehmen ist der Papierkram nicht nur unangenehm, sondern auch ein erheblicher Kostenfaktor. Um die Bürokratieflut, die mit neuen Gesetzen oft einhergeht, nicht weiter ausufern zu lassen, wurde im August 2006 der Normenkontrollrat gegründet (Kasten). Er prüft, mit welchen Informationspflichten geplante Gesetze verbunden sind und welche Bürokratiekosten sie verursachen.

Seit 2011 beinhaltet diese Prüfung den gesamten sogenannten Erfüllungsaufwand. Dazu zählen alle Kosten, die ein Gesetz nach sich zieht, wenn es in Kraft tritt – zum Beispiel die höheren Lohnkosten durch das Mindestlohngesetz.

Seit 2006 konnten die Bürokratiekosten um 12 Milliarden Euro verringert werden – infolge neuer Gesetze sind den Unternehmen in Deutschland seit 2011 allerdings Mehrkosten von insgesamt 10 Milliarden Euro entstanden.

Die Bilanz des Normenkontrollrats kann sich sehen lassen. Er hat seit 2006 rund 3.600 Regelungsvorhaben der Bundesregierung unter die Lupe genommen und seit 2011 für 1.350 geplante neue Gesetze den kompletten Erfüllungsaufwand ermittelt. Das Ergebnis:

Die Bürokratiekosten konnten von gut 49 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 37 Milliarden Euro im Jahr 2015 reduziert werden.

Damit war das Ziel, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken, zwar erst zwei Jahre später erreicht als geplant, der Abbau des Verwaltungsaufwands kann aber gleichwohl als Erfolg gewertet werden.

Weniger erfreulich erscheint – zumindest auf den ersten Blick – der deutliche Anstieg der gesamten Gesetzeskosten (Grafik):

Seit 2011 haben die Unternehmen infolge neuer Gesetze Mehrkosten von insgesamt 10 Milliarden Euro geschultert.

Davon gehen allerdings allein 9 Milliarden Euro auf ein einziges Gesetz zurück: den Mindestlohn. Der Normenkon­trollrat hat also gute Arbeit geleistet – seine Kompetenzen und damit seine Erfolge wären dennoch ausbaufähig.

So arbeitet der Gesetzes-TÜV

Die Überprüfung von Gesetzen lässt sich grundsätzlich in drei Kategorien einteilen – die dritte wird jedoch bis dato erst probeweise angewendet:

1. Der Bürokratie-Schnelltest: Eine erste grobe Kostenabschätzung wird frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingespeist. Dies ist die Kernaufgabe des Normenkontrollrats. Er nutzt dazu den schon in den Niederlanden gängigen sogenannten Standardkostenansatz.

2. Gesetzesfolgenabschätzung: Dabei wird nicht nur der Verwaltungsaufwand quantifiziert, sondern es werden sämtliche Konsequenzen für die Unternehmen bewertet, die ein geplantes Gesetz nach sich zieht. Außerdem werden die Effekte für den Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit abgeschätzt. Seit 2012 arbeitet der Normenkontrollrat in diese Richtung, Deutschland bleibt jedoch noch weit hinter der Gesetzesfolgenabschätzung der EU-Kommission zurück.

3. Gesetzesrevision. Während die Gesetzesfolgenabschätzung eine Prognose für neue Regulierungen liefert, untersucht die Revision die Kosten und Folgen von bereits in Kraft getretenen Gesetzen. Sinnvoll ist dies vor allem in Verbindung mit einer „Sunset Legislation“. Dafür werden Gesetze mit einer Art Verfallsdatum versehen und nur dann verlängert, wenn ihr Nutzen erwiesenermaßen ihre Kosten übersteigt.

Einen „automatischen Sonnenuntergang“ für Gesetze gibt es in Deutschland zwar noch nicht, aber immerhin sind nach einigen Pilotversuchen in den kommenden Jahren zahlreiche Bundesgesetze zur Evaluation vorgesehen.

IW policy paper 12/2016

Hubertus Bardt, Rolf Kroker: 10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat – Ein bewährtes Konzept zum Bürokratieabbau weiterentwickeln

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