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Der Osten auf Sparkurs

Im Jahr 2013 haben es elf von 16 Bundesländern geschafft, ihre Pro-Kopf-Verschuldung zu senken. Zu ihnen gehören ausnahmslos die ostdeutschen Länder. Im Westen sind die Schulden dagegen zum Teil noch deutlich gestiegen – was die Herausforderungen in Zukunft umso größer werden lässt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im Jahr 2013 haben es elf von 16 Bundesländern geschafft, ihre Pro-Kopf-Verschuldung zu senken.
  • Zum Jahresende 2013 hatte der Schuldenberg der Bundesländer insgesamt eine Höhe von 625 Milliarden Euro – das waren gut 7.750 Euro je Bundesbürger.
  • In Sachsen und Bayern beträgt der Schuldenstand je Einwohner inzwischen nur noch wenig mehr als 1.000 bzw. 2.000 Euro.
Zur detaillierten Fassung

Auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern vor kurzem eine Lockerung der Schuldenbremse angeboten hat, ist die Vorgabe dieser bereits im Grundgesetz verankerten Regelung eindeutig: Demnach dürfen die Bundesländer ab 2020 nur noch dann neue Kredite aufnehmen, wenn die Konjunktur auf Talfahrt geht. Und sobald sich die Wirtschaft erholt, sind die Schulden umgehend zurückzuzahlen.

Damit das funktionieren kann, müssen die Bundesländer ihre Schuldenberge abtragen. Ansonsten wären neue Kredite wohl oft unumgänglich, allein um die Schuldzinsen zu bezahlen. Angesichts der aktuellen Schuldenstände ist die Herausforderung groß (Grafik):

Zum Jahresende 2013 hatte der Schuldenberg der Bundesländer insgesamt eine Höhe von 625 Milliarden Euro – das waren gut 7.750 Euro je Bundesbürger.

Immerhin gibt es eine Reihe von Ländern, die beim Abbau ihrer Verbindlichkeiten auf gutem Weg sind. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung im vergangenen Jahr in elf Bundesländern gesunken. Sämtliche ostdeutschen Länder einschließlich Berlins haben einen Teil ihrer Schuldenberge abgetragen – und das trotz sinkender Mittelzuflüsse aus dem Solidarpakt.

In Sachsen und Bayern beträgt der Schuldenstand je Einwohner inzwischen nur noch wenig mehr als 1.000 bzw. 2.000 Euro.

Andernorts ist die Schuldenlage nicht nur viel dramatischer, sondern hat sich auch noch verschärft – vor allem in Westdeutschland. Das ist nicht zuletzt deshalb fatal, weil der demografische Wandel – die Einwohnerzahl schrumpft und die Bevölkerung wird im Schnitt immer älter – gerade dort in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erst so richtig zum Tragen kommt.

Dann aber wird es für die Länder noch schwieriger, Schulden abzubauen. Während nämlich die Einnahmen unmittelbar sinken, wenn die Bevölkerungsgröße – und damit die Zahl der Steuerpflichtigen – abnimmt, lassen sich viele Ausgaben nicht so ohne weiteres reduzieren. So ist zum Beispiel der politische Widerstand groß, wenn in Regionen mit immer weniger Kindern eine Schule geschlossen werden soll.

Manche Ausgaben werden in den kommenden Jahren im Zuge der alternden Bevölkerung sogar zwangsläufig steigen. Das gilt etwa für die Pensionen der Staatsbediens­teten.

Gerade einige westdeutsche Länder sollten deshalb nicht nur umgehend mehr tun, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Sie müssen vielmehr auch Rücklagen für die Zukunft bilden – sonst werden die Sparzwänge später umso größer.

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