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Der Goldesel der Kommunen

Im Jahr 2013 haben die Kommunen mehr Gewerbesteuern eingenommen als je zuvor. Das Aufkommen war jedoch sehr unterschiedlich auf die Bundesländer verteilt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im Jahr 2013 haben die Kommunen mehr Gewerbesteuern eingenommen als je zuvor.
  • Von den 43 Milliarden Euro an Gewerbesteuern blieben den Kommunen nach Abzug der Gewerbesteuerumlage 36 Milliarden Euro.
  • Westdeutsche Kommunen stecken im Schnitt nur drei Viertel der Gewerbesteuereinnahmen in Investitionen.
Zur detaillierten Fassung

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuerquelle der Kommunen, sie macht mehr als 40 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Allerdings dürfen die Städte und Gemeinden das Geld nicht komplett behalten, sondern müssen die sogenannte Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder abführen – unter anderem als Ausgleich dafür, dass die Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer beteiligt sind. Für 2013 heißt das:

Von den 43 Milliarden Euro an Gewerbesteuern blieben den Kommunen nach Abzug der Gewerbesteuer­umlage 36 Milliarden Euro.

Gemessen am Krisenjahr 2009 hat sich die Einnahmesituation der Kommunen stark verbessert. Belief sich das Gewerbesteueraufkommen je Einwohner damals nur auf knapp 400 Euro, lag es im Jahr 2013 mit rund 530 Euro ein Drittel höher. Von diesem bundesweiten Durchschnitt gibt es allerdings erhebliche Abweichungen – sowohl nach oben als auch nach unten (Grafik):

Hamburg hatte im vergangenen Jahr mit 1.109 Euro je Einwohner das mit Abstand höchste Aufkommen an Gewerbesteuer, Mecklenburg-Vorpommern mit 253 Euro das niedrigste.

Grundsätzlich gilt: In wirtschaftsstarken Bundesländern haben die Kommunen auch das höchste Gewerbesteueraufkommen. Allerdings konnten einige wirtschaftsschwächere Länder zuletzt beachtliche Fortschritte erzielen:

In den rheinland-pfälzischen Kommunen ist das Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner seit 2009 vor allem aufgrund höherer Gewinne um fast 50 Prozent gestiegen – stärker als in jedem anderen Bundesland.

Das Schlusslicht bildet das Saarland: Dort gab es nur einen Zuwachs von knapp 13 Prozent.

Was die Kommunen mit dem Geld aus der Gewerbesteuer machen, ist zwar grundsätzlich ihre Sache. Da die Erhebung dieser Steuer aber damit begründet wird, dass die Unternehmen so die lokale Infrastruktur finanzieren, bietet sich ein Blick auf die kommunalen Inves­titionen geradezu an – und der zeigt:

Westdeutsche Kommunen stecken im Schnitt nur drei Viertel der Gewerbesteuereinnahmen in Investitionen.

Besonders niedrig ist die Quote in Nordrhein-Westfalen: Hier flossen im Jahr 2013 lediglich 41 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen in Sach­investitionen, Investitionszuschüsse oder kommunale Beteiligungen. Ganz anders dagegen in Ostdeutschland – und in Bayern. Dort haben die Städte und Gemeinden nicht nur ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer vollständig investiert, sondern noch etwas draufgelegt – denn gemessen an den Gewerbesteuereinkünften betrug die Investitionsquote dort sogar über 100 Prozent. So legen die Kommunen den Grundstein für eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung und ein hohes Gewerbesteueraufkommen.

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