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Der Geist des Protektionismus

Die EU hat eine Reform der Entsenderichtlinie auf den Weg gebracht. Dieser Schritt nimmt Osteuropa Entwicklungschancen und schadet auch deutschen Unternehmen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die geplante Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie sieht vor, dass ins europäische Ausland entsandte Arbeitnehmer den am Einsatzort üblichen Lohn erhalten müssen – und nicht wie bisher nur den dortigen Mindestlohn.
  • Diese Reform ist protektionistisch, weil sie insbesondere Osteuropa einen Wettbewerbsvorteil und damit Entwicklungschancen nimmt.
  • Die Reform würde aber auch westeuropäischen Unternehmen schaden, weil die Entsendung ihrer Mitarbeiter künftig mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden wäre.
Zur detaillierten Fassung

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – auf diese Formel bringt die EU-Kommission selbst ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Kürzlich haben sich auch die Sozialminister der EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position dazu geeinigt, nun beginnen die Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament.

Die neue Entsenderichtlinie soll allen Arbeitnehmern in der EU, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend ins europäische Ausland geschickt werden, Anspruch auf die am Einsatzort übliche Bezahlung und die dort üblichen Arbeitsbedingungen verschaffen. Bisher müssen sich die entsendenden Unternehmen lediglich an die im Einsatzland geltenden Mindeststandards und den Mindestlohn halten. Nur im Baugewerbe sind für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge anzuwenden.

Die geplante Reform der EU-Entsenderichtlinie ist protektionistisch und verursacht Bürokratie in enormem Ausmaß.

Neuen Regelungsbedarf sah die EU wohl auch deshalb, weil die Entsendungen in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben – und durch Missbrauchsfälle in Verruf geraten sind:

Im Jahr 2015 waren in Europa insgesamt gut zwei Millionen Arbeitskräfte im Auslandseinsatz – gegenüber 2010 ist das ein Anstieg um mehr als 700.000.

Doch die Reform ist aus zwei Gründen kontraproduktiv:

Protektionismus. Die Verschärfung der Entsenderichtlinie atme den Geist des Protektionismus, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten. Tatsächlich zielt sie darauf ab, den Einsatz osteuropäischer Arbeitnehmer in den westlichen EU-Staaten zu erschweren. Wer jedoch die Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes ernst nimmt und will, dass Europa ökonomisch zusammenwächst, darf polnischen, slowenischen und slowakischen Unternehmen ihren Lohnkostenvorteil nicht verwehren – und sollte akzeptieren, dass schon der deutsche Mindestlohn für polnische Arbeitskräfte einen enormen Wohlstandsgewinn bedeutet, übersteigt er doch den Durchschnittslohn im Nachbarland um fast 50 Prozent.

Bürokratie. Im Reformeifer übersehen hat die EU, dass auch Hochlohnländer wie Deutschland viele Fachkräfte entsenden (Grafik):

Im Jahr 2015 hatten deutsche Unternehmen europaweit 218.000 Beschäftigte im Einsatz.

Länder, aus denen im Jahr 2015 die meisten Arbeitskräfte nach Deutschland entsandt wurden, und Länder, in die deutsche Unternehmen die meisten Arbeitnehmer entsandt haben

Für sie alle müssten künftig für jede Dienstreise die branchenspezifischen Entlohnungsregeln im Gastland gecheckt werden – selbst wenn das Lohnniveau dort niedriger ist. Dadurch droht vor allem der Metall- und Elektro-Industrie ein immenser bürokratischer Aufwand für jeden Mitarbeiter, der zum Beispiel zur Wartung einer Maschine nach Frankreich oder Österreich geschickt wird.

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