Sozialunion Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Der Drops ist fast gelutscht

Vor 25 Jahren bekamen die Bürger in der DDR nicht nur die D-Mark, sondern auch die ganze Palette der Sozialversicherungen. Heute sind die Unterschiede zwischen Ost und West in puncto sozialer Absicherung kaum mehr spürbar. Allerdings gibt es eine – überraschende – Ausnahme.

Kernaussagen in Kürze:
  • Seit dem 1. Juli 1990 galt für alle Ostdeutschen das westdeutsche Sozialversicherungssystem.
  • In der Rentenversicherung wurden für Ostdeutschland Sonderregeln eingeführt, die bis heute gelten.
  • Selbst bei gleicher Leistung kann die Rente für ostdeutsche Arbeitnehmer höher ausfallen als für westdeutsche Beitragszahler.
Zur detaillierten Fassung

Als vor 25 Jahren zusammen mit der Währungsunion auch die Sozial­systeme zwischen Westdeutschland und der DDR vereinheitlicht wurden, bedeutete dies das Aus für die uniforme Sozialversicherung der DDR. Mit dem Stichtag 1. Juli 1990 galt für alle Ostdeutschen das westdeutsche Sozialversicherungssystem mit Renten-, Kranken-, Unfall- und der bis dato im Osten unbekannten Arbeitslosenversicherung.

Die Bewältigung der Sozialunion kann getrost als Kraftakt bezeichnet werden, allein der Umbau der maroden Infrastruktur des ostdeutschen Gesundheitswesens kam einer Herkulesaufgabe gleich. Rückblickend lässt sich jedoch heute sagen: Das Projekt Sozialunion ist größtenteils geglückt – mit einer Ausnahme.

Sonderregeln für die Rente. Weil die Einkommen in Ostdeutschland vor der Wiedervereinigung um ein Vielfaches geringer waren als im Westen, wurde die Rentenversicherung in den neuen Bundesländern nicht 1 zu 1 eingeführt. Stattdessen wurden für Ostdeutschland Sonderregeln entwickelt, die bis heute gelten. Die Renten in Ost und West werden seitdem anhand unterschiedlicher Größen berechnet, was mittlerweile zu einer dauerhaften Ungleichbehandlung führt (Tableau):

Selbst bei gleicher Leistung kann die Rente für ostdeutsche Arbeitnehmer höher ausfallen als für westdeutsche Beitragszahler.

Obwohl ein Ostfriese, der genauso viel verdient wie sein Kollege aus dem Erzgebirge, möglicherweise geringere Rentenansprüche erwirbt als der ostdeutsche Rentenbeitragszahler, sorgt diese ungleiche Behandlung bei ostdeutschen Arbeitnehmern und Rentnern für Unmut. Hintergrund ist, dass der aktuelle Rentenwert für Ostdeutschland seit 25 Jahren niedriger ist als für Westdeutschland. Er wird zwar Jahr für Jahr zum 1. Juli angepasst, allerdings ist der Rentenwert an die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter gekoppelt – die aber sind im Osten auch nach 25 Jahren gemeinsamen Wirtschaftens geringer als in Westdeutschland.

Nötig wäre also eine Rentenreform, die der grundsätzlichen Systematik gerecht wird: gleiche Rente bei gleicher Beitragsleistung. Bislang scheint der Politik allerdings der Mut zu fehlen, dieses Thema anzupacken – zumal eine Reform auch die künftigen Rentenfinanzierer nicht zusätzlich belasten sollte.

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