Steuerpolitik Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Das Geld ist schon da

Wer mit wem künftig in Berlin regiert, hängt nicht zuletzt von einer Einigung in Sachen Steuern ab. Lenkt man den Blick weg vom parteipolitischen Tauziehen auf die finanziellen Fakten, wird klar: Der Staat nimmt schon jetzt genug Geld ein, um notwendige Investitionen bezahlen zu können.

Kernaussagen in Kürze:
  • Kommen sie oder kommen sie nicht? - Steuererhöhungen gehören zu den zentralen Themen im derzeitigen Berliner Koalitionspoker.
  • Die Summe der in Deutschland gezahlten Steuern stieg im Jahr 2012 auf den Rekordwert von annähernd 620 Milliarden Euro.
  • Im laufenden Jahr werden die Unternehmen insgesamt fast 115 Milliarden Euro an Steuern zahlen – gut 30 Prozent mehr als noch 2009.
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Kommen sie oder kommen sie nicht? Steuererhöhungen gehören zu den zentralen Themen im derzeitigen Berliner Koalitionspoker. Die Ausgangspositionen sind dabei recht konträr. So hatten SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen jeweils ein dickes Steuererhöhungspaket geschnürt. Unter anderem sollten der Spitzensatz in der Einkommenssteuer auf 49 Prozent angehoben und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden (vgl. iwd 33/2013). CDU und CSU hatten dagegen jeglichen Steuererhöhungen eine eindeutige Absage erteilt.

Unabhängig davon, ob man das Wahlergebnis als Votum gegen höhere Steuern interpretiert – in jedem Fall wird die Bildung einer Regierungskoalition Kompromisse erfordern, auch beim Thema Steuern. Am Ende gilt es jedoch, einen ökonomisch sinnvollen Kurs in der Steuerpolitik einzuschlagen. Um hier klarer zu sehen, lohnt es sich, einige Fragen zu den finanzpolitischen Fakten zu stellen:

  1. Geht es dem Staat finanziell schlecht? Hier lautet die Antwort eindeutig „Nein“. Zwar haben Bund, Länder und Gemeinden in früheren Jahren oft erhebliche Defizite in ihren Budgets eingefahren. Doch die jüngsten Haushaltszahlen sind erfreulich:

Der deutsche Staat erzielte im Jahr 2012 insgesamt einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2013 lagen die Einnahmen sogar um 8,5 Milliarden Euro über den Ausgaben.

Dabei verbuchten die Städte und Gemeinden zwischen Januar und Juni 2013 mit 5,2 Milliarden Euro ein dickes Plus – obwohl vor allem sie zuletzt eine finanzielle Misere beklagten. Zwar geht es bei weitem nicht allen Kommunen gut. Doch angesichts des Gesamtüberschusses dürften sich so manche Probleme durch eine bessere Verteilung der Einnahmen lösen lassen.

  1. Nimmt der Staat zu wenig ein? Nicht nur die Salden der staatlichen Etats waren zuletzt zufriedenstellend; gerade auch auf der Einnahmenseite gibt es keinen Grund zum Jammern:

Die Summe der in Deutschland gezahlten Steuern stieg im Jahr 2012 auf den Rekordwert von annähernd 620 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr 2013 übertrafen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern das Vorjahresniveau erneut um 3,5 Prozent – bei steigender Tendenz.

Angesichts dessen ist kaum nachvollziehbar, warum einige Landesregierungen beklagen, sie hätten zu wenig Geld, um ihre Defizite abzubauen. Dies gilt umso mehr, als die Steuereinnahmen zuletzt meist sogar stärker zugelegt haben als die Wirtschaftsleistung (Grafik):

Die Steuerquote, also die Relation der staatlichen Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt, ist seit dem Jahr 2004 um mehr als 2 Punkte auf fast 24 Prozent gestiegen.

Im kommenden Jahr dürfte die Quote nochmals leicht höher sein als 2013 – so die aktuelle Prognose der Steuerschätzer.

  1. Zahlen Reiche und Unternehmen immer weniger Steuern? Diese oft geäußerte Vermutung hält dem Faktencheck ebenfalls nicht stand. Zwar hat die damalige – rot-grüne – Bundesregierung im Zuge der Steuerreform 2000 den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer gesenkt, im Gegenzug allerdings die Bemessungsgrundlage verbreitert. Unterm Strich hat die Reform die Gutverdiener stärker belastet: Im Jahr 2011 zahlten die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen 54,6 Prozent der gesamten Einkommenssteuer – 1998 betrug der entsprechende Anteil erst 52,2 Prozent.

Auch die Wirtschaft führt eher immer mehr statt weniger Geld an den Fiskus ab (Grafik):

Im laufenden Jahr werden die Unternehmen insgesamt fast 115 Milliarden Euro an Steuern zahlen – gut 30 Prozent mehr als noch 2009.

Für 2014 erwarten die Steuerschätzer sogar ein Steueraufkommen in Höhe von 120 Milliarden Euro.

Unterm Strich haben Bund, Länder und Gemeinden also genug Geld, sofern sie mit den Steuereinnahmen sorgfältig umgehen. Dann reicht der finanzielle Spielraum auch für die dringend benötigten Investitionsmittel, beispielsweise die etwa 7 Milliarden Euro, die es zur Sanierung des Straßenverkehrsnetzes bräuchte (vgl. iwd 40/2013).

Als wohltätige Institution könnte der Staat im Übrigen selbst dann nicht auftreten, wenn die von SPD und Grünen geforderten Steuer­erhöhungen tatsächlich kämen. So wäre zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensatzes in der Einkommenssteuer wenig ergiebig. Die heutige Reichensteuer etwa, also die Einkommenssteuer von 45 statt 42 Prozent ab rund 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, bringt dem Fiskus lediglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ein.

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