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Das Freihandelsparadoxon

Obwohl es eine große Protestbewegung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen gibt, spricht sich selbst die Mehrheit der TTIP-Skeptiker für Freihandel und Globalisierung aus. Wogegen also protestieren die TTIP-Gegner, wenn sie gleichzeitig den uneingeschränkten internationalen Handel gutheißen? Tatsächlich speist sich die Abwehrhaltung gegen TTIP auch aus Themen, die wenig mit dem Abkommen an sich zu tun haben.

Kernaussagen in Kürze:
  • Fast 60 Prozent der Deutschen stehen dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP skeptisch gegenüber.
  • Gleichzeitig halten jedoch drei von vier Deutschen Freihandel für etwas Positives.
  • Sogar zwei von drei TTIP-Skeptikern haben eine positive Meinung zum Freihandel.
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Zur Berliner Großdemonstration gegen TTIP kamen im Oktober 2015 mehr als 150.000 Menschen, eine Anti-TTIP-Resolution hat sogar bereits drei Millionen Unterzeichner gefunden: Die TTIP-Skeptiker sind gut organisiert. Das mag auch mit ihrem Profil zusammenhängen – sie kommen zwar aus allen Alters- und Einkommensklassen, gemeinsam ist dieser Personengruppe jedoch, dass sie überdurchschnittlich gut ausgebildet ist und politisch eher dem linken Spektrum nahesteht.

Die meisten Deutschen halten Freihandel für etwas Positives

Doch gegen was richten sich eigentlich die Proteste genau? Gegen Freihandel sicherlich nicht – denn der wird in Deutschland überwiegend als eine gute Sache betrachtet (Grafik):

Drei von vier Deutschen halten Freihandel laut einer Umfrage der Europäischen Kommission für etwas Positives.

Auch das Wort Globalisierung weckt bei der Mehrheit der Befragten erfreuliche Emotionen. Anders sieht es mit „Protektionismus“ aus, der nur von knapp einem Drittel der Befragten positiv beurteilt wird.

Freihandel ist gut, TTIP hingegen wollen wir nicht – so könnte man das Ergebnis der Befragung zusammenfassen. An diesem Befund ändert sich selbst dann nur wenig, wenn man sich lediglich die Einschätzungen der TTIP-Skeptiker anschaut. Denn auch unter ihnen finden sich mehrheitlich Unterstützer des Freihandels (Grafik):

Zwei von drei TTIP-Skeptikern haben eine positive Meinung zum Freihandel; fast ebenso viele sind der Auffassung, dass die Globalisierung dem Wirtschaftswachstum nutzen kann.

Ein schlechtes Image hat dagegen die Institution Europäische Union. Nur jeder dritte TTIP-Skeptiker ist mit der Demokratie innerhalb der EU zufrieden, Vertrauen in die EU hat sogar nur jeder fünfte von ihnen. Auch die wirtschaftliche Situation in Europa bekommt von den TTIP-Skeptikern weniger gute Noten als die Konjunktur in Deutschland, die als wesentlich besser eingeschätzt wird. In diesem letzten Punkt sind sich übrigens die deutschen TTIP-Skeptiker und TTIP-Befürworter einig.

Ganz anders fällt die Einschätzung der TTIP-Befürworter im europäischen Ausland aus. Sie empfinden die wirtschaftliche Situation in ihrem Heimatland häufig als schlechter als die der EU. Für die Protagonisten ist das Zustandekommen des transatlantischen Freihandelsabkommens möglicherweise eine Chance, die wirtschaftlichen Verhältnisse im eigenen Land zu verbessern – ein Ziel, das man in Deutschland offensichtlich nicht ganz so dringend verfolgt.

TTIP-Skeptiker vertreten oft globalisierungskritische Ansichten

Vergrößert man die Datenmenge, lassen sich weitere Erkenntnisse über die TTIP-Skeptiker in Deutschland gewinnen: Sie vertreten nicht nur häufiger globalisierungskritische Ansichten als TTIP-Befürworter, sondern sie sind auch skeptischer gegenüber großen Unternehmen. Zudem verbinden die TTIP-Skeptiker mit der Einwanderung von Menschen aus Drittstaaten öfter eher negative Gefühle. Zwar kann man der Umfrage nicht entnehmen, welcher Art diese Gefühle genau sind – es könnten beispielsweise Angst oder Mitleid sein. Doch in der wissenschaftlichen Literatur werden meist Patriotismus und Ethnozentrismus – das überlegene Empfinden gegenüber anderen Völkern – als Gründe für die Ablehnung des freien Handels zitiert.

Die TTIP-Skepsis speist sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Argumenten und Gefühlen, die kaum einen direkten Bezug zum Abkommen haben.

Die TTIP-Skepsis speist sich also zu einem nicht unerheblichen Teil aus Argumenten und Gefühlen, die kaum einen direkten Bezug zum Abkommen haben. Auch in der öffentlichen Debatte über TTIP werden regelmäßig Fragen des Binnenmarktes und der Europäischen Integration diskutiert. Zweifellos handelt es sich hierbei um wichtige Themen, doch im TTIP-Verhandlungsprozess führt ihre Erörterung nur zu einer unnötigen weiteren Polarisierung.

Nötig ist eine umfassende Informationspolitik

Damit sich die TTIP-Skepsis nicht ausbreitet, wäre eine umfassende und schnellere Informationspolitik ein probates Mittel. Denn obwohl die Verhandlungen nun bald drei Jahre andauern, wissen noch immer nur sehr wenige, um was es bei diesem Mammut-Abkommen eigentlich geht. Zwar hat die Europäische Kommission seit Anfang 2015 im Zuge einer Transparenzinitiative auf ihrer Homepage eine Reihe von Verhandlungspapieren offengelegt, doch bis diese Informationen bei den Bürgern in den einzelnen EU-Mitgliedsländern ankommen, wird es noch eine Weile dauern.

Wie groß der Hunger nach Informationen ist und mit welchen Verzerrungen die TTIP-Debatte zu kämpfen hat, haben auch die durch Greenpeace Anfang Mai geleakten Verhandlungspapiere gezeigt. Die bis dato geheimen Dokumente offenbarten, wie weit die Positionen der EU und der USA in einigen wesentlichen Fragen noch auseinanderliegen – nicht mehr und nicht weniger. Dennoch war die Aufregung groß, denn vielfach wurden die Verhandlungspapiere mit einem bereits endgültig ausgehandelten Vertragstext gleichgesetzt.

Auch beim Investorenschutz sind Kompromisse möglich

Wenn der Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens noch eine Chance haben soll, müssen sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sämtliche Zweifel daran ausräumen, dass Kompromisse auch bei sensiblen Themen wie beispielsweise dem Investorenschutz durchaus möglich sind. Warum sollten sich die USA nicht darauf einlassen, das internationale Recht in puncto Investitionsfragen zu verbessern? Schließlich ist dies Europa im Rahmen des CETA-Abkommens auch mit Kanada gelungen. Das neue Konzept zum Investorenschutz in CETA verbietet ungerechtfertigte Klagen, es sieht ein ständiges, institutionalisiertes Gericht für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vor, es gewährleistet vollständige Verfahrenstransparenz und es schafft ein Berufungssystem.

Bertelsmann-Umfrage zu TTIP: großes Unwissen

Dass TTIP noch nicht ganz verloren ist, zeigt eine aktuelle Online-Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter mehr als 2.000 Bundesbürgern: Zwar befürworten demnach nur 17 Prozent von ihnen TTIP, während sich 33 Prozent der Befragten als TTIP-Gegner bekennen. Doch jeder zweite Bundesbürger ist unentschieden oder muss sich erst noch eine Meinung zum transatlantischen Freihandelsabkommen bilden. So räumen 30 Prozent der Deutschen ein, sie hätten zu wenig über TTIP gehört, um sich ein Urteil erlauben zu können.

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