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Das Bali-Päckchen

Anfang Dezember 2013 ist der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali ein wichtiger Durchbruch gelungen: Die vereinbarten Handelserleichterungen werden dem lahmenden Welthandel mittelfristig wieder mehr Schwung verleihen. Gleichwohl bleibt das Bali-Paket weit hinter den Erwartungen zurück, beinhaltet es doch nur einen Bruchteil dessen, was eine umfassende Handelsliberalisierung ausmacht.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die vereinbarten Handelserleichterungen werden der Wirtschaft auf Bali mehr Schwung verleihen.
  • Im Gründungsjahr 1995 startete die WTO mit knapp 130 Mitgliedsländern, mit dem Beitritt Jemens werden bald 160 Staaten in der UN-­Organisation vertreten sein.
  • Experten schätzen, dass das Bali-Abkommen die weltweite Wirtschaftsleistung um bis zu 1 Billion Dollar steigern könnte.
Zur detaillierten Fassung

Die Gründung der WTO im Jahr 1995 war ein wichtiges Resultat der Uruguay-Welthandelsrunde, die 1994 endete. Die Uruguay-Runde sah unter anderem den Abbau von Industriegüterzöllen und Agrarsubventionen sowie einen besseren Schutz des geistigen Eigentums vor.

Seit 1995 brachten die WTO-Mitglieder über viele Jahre lediglich einige Abkommen für bestimmte Wirtschaftsbereiche zustande – zum Beispiel in der Informationstechnologie sowie im Bereich der Telekommunikations- und Finanzdienstleis­tungen. Auf eine von allen WTO-Mitgliedern getragene umfassendere Handelsliberalisierung musste die Welt lange warten. Erst im Dezember 2013 einigten sich die Vertreter der neunten WTO-Ministerkonferenz überraschend auf ein neues Abkommen: das Bali-Paket.

Dass die Welthandelsrunde fast 20 Jahre brauchte, um grundlegende neue Beschlüsse zu fassen, liegt nicht zuletzt an den Statuten: Damit eine Vereinbarung zustande kommt, müssen alle WTO-Mitgliedsländer allen Verhandlungspunkten zustimmen. Für das Bali-Abkommen galt es, die Interessen von immerhin 159 Staaten unter einen Hut zu bringen (Grafik):

Im Gründungsjahr 1995 startete die WTO mit knapp 130 Mitgliedsländern, mit dem Beitritt Jemens werden bald 160 Staaten in der UN-­Organisation vertreten sein.

Und es dürften noch mehr werden – viele Länder stehen bei der WTO Schlange, darunter Äthiopien, Kasachstan und Serbien.

Auf diese Punkte haben sich die Mitgliedsländer auf Bali geeinigt:

  1. Die Zollabwicklungen sollen weltweit vereinfacht werden. Darauf drängten vor allem die Industrieländer, denn derzeit sind die Importverfahren in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern langwierig, teuer und nicht selten willkürlich. Einheitliche Regeln sowie Transparenz- und Begründungspflichten sollen hier Abhilfe schaffen, was vor allem den Exportnationen nützt.

Experten schätzen, dass das Bali-Abkommen die weltweite Wirtschaftsleistung um bis zu 1 Billion Dollar steigern könnte.

Da die Umsetzung der neuen Regeln aber auch Geld kostet, stellt die Europäische Union den Schwellen- und Entwicklungsländern in den kommenden fünf Jahren mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung.

  1. Vorgesehen sind auch Veränderungen im Agrarsektor. Den Schwellen- und Entwicklungsländern lag vor allem daran, dass die Industrie­länder ihre Exportsubventionen abschaffen. Außerdem drängten die Baumwolle produzierenden Entwicklungsländer darauf, bessere Absatzchancen in den Industriestaaten zu bekommen. In beiden Punkten gibt es diesbezüglich nun Zusagen der Industrieländer, die allerdings noch nicht ganz wasserdicht sind.
  1. Für die besonders umstrittenen Lebensmittelprogramme der Entwicklungs- und Schwellenländer wurde ein Kompromiss gefunden: Eigentlich verstößt es gegen die WTO-Regeln, dass Länder wie Indien ihren Bauern Grundnahrungsmittel zu subventionierten Preisen abkaufen, um sie an die Armen im Land zu verteilen. Die Schwellenländer haben auf Bali nun durchgesetzt, dass insgesamt 33 arme Länder diese Hilfsprogramme bis 2017 – bis dahin sollen neue WTO-Regeln vereinbart sein – weiter betreiben dürfen.

Zustande gekommen ist das Bali-Abkommen letztlich wohl vor allem deshalb, weil die Mitglieder trotz erheblicher Konflikte beweisen wollten, dass die WTO durchaus noch handlungsfähig ist. So hatte der erst seit September amtierende Generaldirektor der WTO, der Brasilianer Roberto Azevêdo, bereits im Vorfeld der Konferenz massiv auf eine mögliche Einigung in Bali hingearbeitet; auch das Gastgeberland Indonesien sowie die Delegierten aus Brasilien, China, den USA und der europäischen Staatengemeinschaft haben vergleichsweise konstruktiv mitgewirkt.

Dennoch ist der auf Bali gefeierte Durchbruch bestenfalls als ein gelungener Auftakt zu werten. Denn die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde, die seit 2001 laufen und eine nachhaltige Handelsliberalisierung anstreben, sind noch weit von einem Abschluss entfernt. Gerade mal ein Zehntel aller dort noch offenen Punkte werden vom Bali-Pakt aufgegriffen. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dies bedauerlich, denn der globale Handel könnte einen Liberalisierungsschub gut gebrauchen (Grafik):

In den vergangenen beiden Jahren wuchs der globale Waren- und Dienstleistungshandel nur um etwa 3 Prozent jährlich, zwischen 1994 und 2000 sowie zwischen 2002 und 2007 nahm er dagegen jahresdurchschnittlich um 8,3 Prozent zu.

Das langsamere Handelswachstum hat zwar auch mit der schwächelnden Weltkonjunktur zu tun, doch seit der Finanzkrise 2008 haben viele Länder neue, zum Teil verdeckte Protektionsmaßnahmen ergriffen. Es wäre daher sinnvoll, nach und nach weitere zustimmungsfähige Themenpakete aus der Doha-Agenda auszukoppeln sowie die starren WTO-Verhandlungsregeln zu überdenken.

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