Bundeshaushalt: Wo das Geld wirklich hinfließt
Zwar fließen laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung in den kommenden Jahren dringend notwendige Milliarden an Euro in die Verteidigung und in Investitionen, doch Tricks bei der Buchführung und wachsende Staatsschulden werfen Fragen auf. Ob die geplante Offensive wirklich neuen Schub bringt, hängt davon ab, wie ernst die Koalition ihr Investitionsversprechen nimmt.
- Zwar fließen laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung in den kommenden Jahren dringend notwendige Milliardenbeträge in die Verteidigung und in Investitionen, doch Tricks bei der Buchführung werfen Fragen auf.
- So wird die angepeilte Investitionsquote in den kommenden Jahren nur erreicht, weil die Koalition die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mit in die Gesamtausgaben einrechnet.
- Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum muss die Regierung das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für zukunftsrelevante Investitionen einsetzen und auf Buchungstricks sowie Verschiebungen im Finanzhaushalt verzichten.
Die Schuldenbremse ist gelockert, die Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 stehen, die ersten Steuerreformen sind auf dem Weg – in der Finanzpolitik der Bundesregierung tut sich etwas. Dabei dominieren zwei wesentliche Felder: Verteidigung und Investitionen.
Die Ausgaben in beiden Bereichen müssen erheblich steigen – bei der Verteidigung, um die Sicherheit Deutschlands und eine glaubwürdige militärische Abschreckung gewährleisten zu können; bei den Investitionen, um die notwendige Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität zu ermöglichen und die lange vernachlässigte Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.
Das geht nicht ohne neue Kredite (Grafik):
Laut Haushaltsplanung nimmt die Bundesregierung von 2025 bis 2029 insgesamt rund 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf.
Damit sollen unter anderem die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Möglich macht das die sogenannte Bereichsausnahme der Schuldenbremse, die kreditfinanzierte Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit oberhalb von 1 Prozent des BIP auch über die eigentlichen Neuverschuldungsgrenzen hinaus erlaubt.
Ein gern gesehener Nebeneffekt: Bisher finanzierte der Staat diese Ausgaben größtenteils aus dem laufenden Haushalt – die Kreditaufnahme setzt nunmehr rund 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen frei, die der Fiskus für andere politische Projekte einsetzen kann. Langfristig ist es jedoch sinnvoll, zur alten Finanzierungsstrategie zurückzukehren, da der Effekt von Verteidigungsausgaben für das Wirtschaftswachstum gering ist.
Ob die Regierung alle Investitionsausgaben wie versprochen verwendet, ist zweifelhaft
Schwerpunkt Nummer zwei der Kreditaufnahme liegt auf den Investitionen:
In diesem Jahr liegen 98 Milliarden Euro im Investitionstopf der Bundesregierung, im kommenden Jahr sind 120 Milliarden Euro eingeplant.
Sie verteilen sich neben klassischen Bauprojekten auch auf Zuschüsse und Darlehen. Zum Vergleich: 2024 beliefen sich die Investitionen des Bundes insgesamt auf rund 75 Milliarden Euro.
Für die geplante Investitionsoffensive hat die Bundesregierung das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht, das sich auf zwölf Jahre verteilen soll und ebenfalls nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Davon gehen 300 Milliarden Euro an den Bund, jeweils 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds sowie an die Länder und Kommunen.
Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum muss die Regierung das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wie versprochen für zukunftsrelevante Investitionen einsetzen und auf Buchungstricks sowie Verschiebungen im Finanzhaushalt verzichten.
Das Versprechen der Koalition: Die Gelder sind ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität gedacht. Ein verheißungsvoller Plan – dass es so kommen wird, ist allerdings zweifelhaft. Denn laut Haushaltsentwurf stagnieren die Investitionsausgaben trotz Sondervermögen bereits ab dem Jahr 2026. Und ein genauerer Blick auf die Planung des Bundes legt einen großen Verschiebebahnhof offen.
So gilt für den Kernhaushalt zwar eine Investitionsquote von 10 Prozent als Voraussetzung dafür, dass die Regierung das Sondervermögen überhaupt einsetzen darf. Diese ohnehin gering gewählte Untergrenze – bisher lag die Mindestinvestitionsquote bei rund 11 Prozent – erreicht die Koalition in ihrer Haushaltsplanung bis 2029 allerdings nur dank einer kreativen Buchführung: Sie rechnet die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP nicht mit in die Gesamtausgaben ein und verkleinert diese so künstlich. Andernfalls würde die Untergrenze verfehlt (Grafik):
Rechnet man die Verteidigungsausgaben hinzu, liegt die Investitionsquote in den Jahren 2025 bis 2027 bei gut 9 Prozent, 2029 sogar bei nur 8 Prozent.
Insgesamt fehlen bis 2029 rund 30 Milliarden Euro, um die Mindestquote für Investitionen ohne Buchungstricks zu erfüllen.
Beim Klima- und Transformationsfonds sieht es nicht besser aus. Fast jeder fünfte Euro daraus dient in diesem Jahr der Entlastung energieintensiver Unternehmen und der Finanzierung der Gasspeicherumlage. Die Investitionsquote liegt hier 2025 bei 75 Prozent und fällt im kommenden Jahr schon auf 60 Prozent. Damit wird deutlich: Nicht alle Mittel fließen in echte Zukunftsinvestitionen.
Noch unsicherer ist die Lage bei den Ländern und Kommunen. Sie sind frei von jeglichen Vorgaben zur Verwendung der 100 Milliarden Euro, obwohl der Bund für die Zinsen aufkommt. Damit besteht die Gefahr, dass sie die Mittel nicht für neue zukunftsweisende Projekte, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen.
Das Sondervermögen muss schnell und zielgerichtet eingesetzt werden
Während die Effekte des Sondervermögens auf Infrastruktur und Wachstum also recht offen sind, bestehen bei den Folgen für die Staatsschulden keine Zweifel. Die zusätzlichen Kredite treiben die Schuldenstandsquote in die Höhe, bis zum Jahr 2029 voraussichtlich auf rund 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Anstieg um 10 Prozentpunkte. Dadurch steigen auch die Zinslasten und setzen den Haushalt weiter unter Druck. Denn jeder Euro, den der Staat für Zinsen zahlen muss, steht nicht für die Zukunftsgestaltung zur Verfügung.
Gleichzeitig zeigt sich in den Jahren 2027 bis 2029 bereits jetzt eine Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro. Der zentrale Schlüssel zum Stopfen dieses Lochs ist größeres Wirtschaftswachstum und dadurch steigende Einnahmen. Dafür wiederum wird entscheidend sein, die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell, zielgerichtet, ohne Buchungstricks und unbürokratisch auf die Straße zu bringen.