Betriebliche Altersversorgung Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Brüssel besinnt sich

Die Europäische Kommission ist vorerst davon abgerückt, von den Pensionskassen und -fonds mehr Eigenkapital als Risikovorsorge zu verlangen. Dieser Rückzug ist richtig, denn strengere Vorschriften würden diese wichtige Säule der Altersversorgung in Deutschland unnötig gefährden.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Europäische Kommission ist vorerst davon abgerückt, von den Pensionskassen und -fonds mehr Eigenkapital als Risikovorsorge zu verlangen.
  • Allein bei den Pensionskassen haben die Arbeitgeber für fast 6,8 Millionen Beschäftigte eine betriebliche Altersversorgung angelegt.
  • In diesem Jahr werden in Deutschland schätzungsweise 24,3 Milliarden Euro an Betriebsrenten ausgezahlt – fast doppelt so viel wie zu Beginn der 1990er Jahre.
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Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite arbeitet die Europäische Kommission noch immer daran, die Finanzmärkte krisenfest zu gestalten. So will sie mit der sogenannten Solvency-II-Rahmenrichtlinie auch den Versicherern verschärfte Berichtspflichten und ein strengeres Risikomanagement auferlegen. Vor allem aber sollen höhere Eigenkapitalanforderungen die Versicherer vor einer Schieflage bewahren.

Zugleich will Brüssel die Pensionsfondsrichtlinie zur betrieblichen Altersversorgung überarbeiten. Weil die auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen – ebenso wie Banken und Versicherer – das Kapital ihrer Kunden an den Finanzmärkten anlegen, erscheint die Übertragung der Solvency-II-Regeln auf den ersten Blick naheliegend. Auf den zweiten Blick hätte eine solche Reform jedoch unerwünschte Folgen.

Dies gilt vor allem für Pensionskassen und -fonds, die nach dem Modell einer Lebensversicherung organisiert sind und für viele Arbeitnehmer hierzulande einen wichtigen Beitrag zur Absicherung im Alter leisten (Grafik):

Allein bei den Pensionskassen haben die Arbeitgeber für fast 6,8 Millionen Beschäftigte eine betriebliche Altersversorgung angelegt – damit ist die Zahl der Anwärter innerhalb von knapp zehn Jahren um rund 60 Prozent gestiegen.

Derzeit erhalten gut 1 Million ehemalige Arbeitnehmer eine zusätzliche Rente von den Pensionskassen, weitere 143.000 profitieren von der ergänzenden Hinterbliebenenversorgung. Die erst seit rund zehn Jahren existierenden Pensionsfonds zahlen ebenfalls immer mehr Renten aus; die Zahl der Anwärter näherte sich zuletzt der 500.000er-Marke.

Müssten diese Einrichtungen mehr Deckungskapital vorhalten, wären die Arbeitgeber verpflichtet, Geld nachzuschießen – und zwar viel Geld: Erste Schätzungen der Pensionskassen kamen zu dem Ergebnis, dass der Eigenkapitalbedarf um bis zu 50 Milliarden Euro steigt (vgl. iwd 50/2011).

Käme es dazu, könnten sich die Unternehmen ihr bisheriges Engagement in Sachen betriebliche Altersversorgung schlichtweg nicht mehr leisten. Doch gerade diese Säule wird immer wichtiger (Grafik):

In diesem Jahr werden in Deutschland schätzungsweise 24,3 Milliarden Euro an Betriebsrenten ausgezahlt – fast doppelt so viel wie zu Beginn der 1990er Jahre.

Selbst ohne die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst entsprechen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung inzwischen mehr als 9 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine Verschärfung der Pensionsfondsrichtlinie wäre nicht nur teuer, sondern auch überflüssig:

  1. Arbeitgeberhaftung. Wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds strauchelt, müssen letztlich die dahinterstehenden Unternehmen die finanzielle Lücke stopfen. Unter Berücksichtigung dieses „doppelten Bodens“ erkennt auch die Europäische Versicherungsaufsicht an, dass die derzeitigen Regulierungen in Deutschland als Schutzschild für die Versicherten ausreichen.
  2. Rückversicherung. Für die meisten Formen der betrieblichen Altersversorgung ist die Mitgliedschaft des jeweiligen Arbeitgebers im Pensionssicherungsverein vorgeschrieben. Dieser übernimmt die Zahlungsverpflichtungen, wenn eine Firma insolvent wird.

Diese Argumente haben anscheinend auch die Europäische Kommission ins Grübeln gebracht – sie hat das Thema Eigenkapitalanforderungen bei der Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie ausgeklammert. Allerdings wollen die EU-Bürokraten weiterhin die anderen Solvency-II-Regeln auf die betriebliche Altersversorgung übertragen – wie etwa die strengeren Vorgaben für das Risikomanagement. Und damit bleiben Zweifel, ob sich Pensionsfonds und -kassen nicht doch über kurz oder lang mit strengeren Kapitalvorschriften konfrontiert sehen.

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