Britische Experten im Streit

Der EU-Binnenmarkt ist kein Paradies.

Viele britische Bürger wollen die Autonomie zurück, die sie jahrhundertelang besaßen, bevor der „gemeinsame Markt“, dem sie beitraten, zum europäischen Superstaat auf dem Weg zu einer „immer engeren Union“ wurde. Nach den Regeln der britischen Demokratie haben die Bürger das Recht, die Regierung abzuwählen. Doch weder können sie die Elite loswerden, welche die EU regiert, noch deren Entscheidungen ändern.

Dies ist nicht nur ein politisches, sondern tatsächlich auch ein wirtschaftliches Argument für den Brexit. Denn das Unvermögen, aus wirtschaftlichen Fehlern zu lernen oder Regierungen zur Änderung ihrer Politik zu zwingen, ist ein ernsthaftes volkswirtschaftliches Problem. Der demokratische Prozess im Vereinigten Königreich, bei all seinen Schwächen, ist ein besserer Mechanismus für den wirtschaftspolitischen Fortschritt. Das zeigen die Reformprogramme seit 1979.

Die EU-Mitgliedschaft hat dem Vereinigten Königreich geschadet

Meine Forschungen der vergangenen Jahrzehnte zur europäischen Wirtschaft legen nahe, dass dem Vereinigten Königreich durch seine EU-Mitgliedschaft beträchtlicher Schaden entstanden ist.

Die EU ist eine Zollunion, die um die EU-Mitgliedsstaaten Zoll- und andere Handelsschranken errichtet. Diese erhöhen die Preise für geschützte Agrargüter und Industrieerzeugnisse um etwa 20 Prozent. Der EU-Binnenmarkt ist also weit davon entfernt, ein freies „Marktparadies“ zu sein. Das dortige Preisniveau liegt weit über den Weltmarktpreisen, was unsere Wirtschaft in Richtung der von der EU geschützten Güter verzerrt: Wir produzieren mehr von dem, was wir am schlechtesten können, und weniger von dem, was wir am besten können, während unsere Verbraucher für den Großteil ihres Warenkorbs überhöhte Preise zahlen müssen. Auch weil wir von den übrigen EU-Ländern zu diesen überhöhten Preisen mehr kaufen, als wir ihnen verkaufen, fließt ein Teil des Preisaufschlags direkt in die Taschen der Industrie in der restlichen EU. Dieser Verlust an Freihandel kostet uns insgesamt etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Handelsabkommen sind für Großbritannien überhaupt nicht wichtig

Das Pro-EU-Lager verbreitet in puncto Handel Panik: Wenn wir die EU verlassen, würden wir im Welthandelssystem außen vor gelassen. Wir wären unfähig, Handelsabkommen auszuhandeln, und benachteiligt durch die gegen uns von anderen Ländern erhobenen Zölle. Doch solche Handelsabkommen sind für uns überhaupt nicht wichtig, da sie sich kaum auf die Weltmarktpreise der von uns verkauften Waren und Dienstleistungen auswirken. Durch Handelsabkommen mit anderen Ländern, die nur geringen Anteil am Welthandel haben, würden wir zwar mehr in diese Länder verkaufen. Da aber die Weltmarktpreise unverändert blieben, würde unsere gesamte Exportmenge konstant bleiben. Ein Teil des Handels würde lediglich in andere Länder umgeleitet.

Die durch die EU verursachten Handelskosten sind aber erst der Anfang: Die EU-Vorschriften sind das Ergebnis der in Brüssel geleisteten Lobbyarbeit von Großindustrien und Gewerkschaften sowie der Sichtweisen der „qualifizierten Mehrheit“ anderer EU-Regierungen, die den britischen Ansichten für gewöhnlich ablehnend gegenüberstehen. Ob man nun die Regelungen zu Klimawandel, Energie, Finanzen und Arbeitsmarkt oder die unzähligen Industrienormen betrachtet – für das Vereinigte Königreich wären andere Regelwerke meist besser.

Umsetzung der EU-Vorschriften hat die britische Wirtschaft viel Geld gekostet

Es heißt, wir müssten die EU-Vorschriften behalten, wenn wir weiterhin in die EU exportieren wollten, doch dies ist offensichtlich falsch. Unsere Exporteure, die rund ein Zehntel des britischen BIP erwirtschaften, müssten sich in der Tat an die EU-Vorschriften für importierte Waren halten. Doch dies gälte nicht für die anderen 90 Prozent der britischen Wirtschaft. Zudem könnte eine strikte Umsetzung der EU-Vorschriften nach den Vorstellungen der qualifizierten Mehrheit der EU-Mitglieder unserer Wirtschaft massiven Schaden zufügen – und sie haben bereits erhebliche Nettokosten verursacht. Hinzu kommen die „dynamischen“ Kosten, die dadurch entstehen, dass die EU-Vorschriften das Wirtschaftswachstum schwächen: Das EU-Wachstum hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verlangsamt und unser Wachstum könnte dieselbe Entwicklung nehmen.

Direktinvestitionen werden weiter fließen

Was ist mit der Panikmache in Bezug auf geringere ausländische Direktinvestitionen und Arbeitsplatzverluste? Diese Argumente sind Trugschlüsse. Ausländische Direktinvestitionen fließen, weil Auslandskapital bei uns Erträge bringt. Natürlich wird sich der Kapitalzufluss nach einem Austritt aus der EU fortsetzen, wenn auch in jenen Wirtschaftsbereichen, die vom freien Welthandel begünstigt werden. In diesen Bereichen werden auch neue Jobs entstehen. Sie werden die Arbeitsplätze ersetzen, die in den vormals geschützten Sektoren verlorengehen. Unterm Strich nimmt die Beschäftigung zu – bei steigenden Reallöhnen.

Ein weiteres Argument gegen den Verbleib in der EU: Mit dem geplanten „immer engeren Zusammenschluss“ der EU drohen der Beitritt zum Euro und immer neue Rettungsaktionen, wie wir sie gerade in der Eurokrise erlebt haben. Je enger wir an diese kontinentaleuropäischen Länder gebunden sind, desto stärker müssen wir ihre Probleme mittragen. Es wird nicht lange dauern, bis gemeinsame Steuern eingeführt werden und bestehende Steuereinnahmen vergemeinschaftet werden. Am Ende müssten wir möglicherweise die nicht nachhaltigen Altersversorgungen anderer kontinentaleuropäischer Volkswirtschaften mitfinanzieren.

Briten entrüsten sich über fehlendes Zuwanderungsmanagement der EU

Nicht zuletzt gibt es das politische Problem der Migration. Einwanderungsregeln, die den benötigten, knappen Fachkräften und den Familienmitgliedern britischer Bürger mit Migrationshintergrund Vorrang geben, können nicht sinnvoll umgesetzt werden, wenn es keinerlei Kontrolle der Zuwanderung aus 27 Nachbarstaaten gibt – und schon gar keine Kontrolle der Zahl der Flüchtlinge, welche die EU aufnimmt und ungefragt auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen versucht. Die Bürger des Vereinigten Königreichs kennen die wirtschaftlichen Vorteile eines sinnvollen Zuwanderungsmanagements, haben Fremde immer willkommen geheißen und sich Flüchtlingen gegenüber stets großzügig gezeigt. Worüber sie sich entrüsten, ist die Art und Weise, wie die EU ein solches Management auf grobe Weise missachtet.

Abschließend ist festzustellen, dass unser „Establishment“ darauf aus ist, den Normalbürger zu verwirren und bei wirtschaftlichen Fragen mit Panikmache und Trugschlüssen um seine Autonomie zu bringen. In Wahrheit werden die Bürger des Vereinigten Königreichs außerhalb der EU nicht nur ihre politische Freiheit wiedererlangen – es wird ihnen auch weitaus besser gehen.

Der Text ist ein Auszug aus:
Patrick Minford u.a.: Should Britain leave the EU? Economic analysis of a troubled relationship, Edward Elgar in Zusammenarbeit mit dem Institute of Economic Affairs, 2. Auflage, 2015

Unser Handel mit der EU käme zum Erliegen.

Laut einer unabhängigen Meinungsumfrage geben 61 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen an, dass sie in der Union bleiben möchten, 5 Prozent sind für den Austritt. Der deutliche Rest ist entweder unentschlossen oder möchte sich nicht festlegen.

Die Gründe dafür, dass die große Mehrheit der Industrieunternehmen in der EU bleiben möchte, sind eindeutig wirtschaftlicher Natur. Sie haben zu tun mit Marktzugang, Handel und den Vorteilen umfassender, von der EU ausgehandelter Handelsabkommen, aber auch dem Zugang zu ausländischen Arbeitskräften und den Vorteilen der Normung, um nur einige zu nennen.

EU-Austritt gefährdet Beschäftigung in Großbritannien

Die Folge eines EU-Austritts könnte besonders problematisch sein im Hinblick auf ausländische Investitionen. Großbritannien ist in der EU der größte Empfänger ausländischer Direktinvestitionen. Es ist schwer zu akzeptieren, dass einige dieser Investitionen nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU und dem Zugang zu einem zollfreien offenen Markt mit 500 Millionen Menschen stehen. Natürlich sind Arbeitsplätze die offensichtliche Folge von mehr ausländischem Kapital – weshalb der EU-Austritt eine dramatische und unerfreuliche Auswirkung auf die Beschäftigung im Vereinigten Königreich haben könnte.

Stoßwelle des Brexit könnte in die Rezession führen

Die Frage unseres wirtschaftlichen Wohls steht bei vielen der im Vereinigten Königreich geführten Debatten im Mittelpunkt. Wir sind eine Handelsnation, und ich kann nicht akzeptieren, dass unser Handel mit der EU bei unserem Austritt zum Erliegen käme. Die darauf folgende Stoßwelle könnte uns kurzfristig in eine Rezession stürzen. Deshalb muss man sich die Frage stellen, warum wir diese Möglichkeit riskieren wollen.

Bei einem Brexit müssten wir neue und möglicherweise nachteilige Handelsbeziehungen mit der übrigen EU knüpfen, die circa 60 Prozent des britischen Gesamthandels ausmacht.

Unsicherheit würde auch die Anleihen- und Aktienmärkte treffen – Vernichtung von Milliardenwerten droht

Die Handelsströme würden in Mitleidenschaft gezogen, einhergehend mit einem Rückgang der Produktion, der Produktivität und des Bruttoinlandsprodukts. Großbritannien ist eine Nation von Hauskäufern und Darlehensnehmern. Der Zugang zu günstigen Krediten ist daher wichtig für den Hauskauf wie auch zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen. Die durch den Brexit verursachte Unsicherheit würde auch die Anleihen- und Aktienmärkte treffen. Eine deutliche Korrektur des Aktienmarkts könnte die Vernichtung von Milliardenwerten bei börsennotierten britischen - und natürlich auch nichtbritischen - Unternehmen nach sich ziehen. Aufgrund der Vernetzung der Weltwirtschaft könnten diese Stoßwellen global ernste und unbeabsichtigte Folgen haben.

Es handelt sich somit um eine historische Abstimmung, und die Auswirkungen betreffen Generationen. Ich bin überzeugt, dass die britische Industrie einen dramatischen Abschwung erleiden wird, wenn Großbritannien für den Austritt stimmt. Die wirtschaftlichen Folgen sind bestenfalls unvorhersehbar, im schlimmsten Fall könnten sie weltweit extrem schwerwiegend sein. Ich hoffe, das britische Volk wird die enorme Menge an Belegen, die auf die sehr realen wirtschaftlichen Risiken eines EU-Austritts hindeuten, sorgfältig prüfen.

Reform der EU birgt Wachstumschancen

Abgesehen davon sollten wir auch erkennen, dass die EU als Institution weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Sie hat eine Reform dringend nötig. Wenn wir, wie ich hoffe, nach dem 23. Juni in der EU verbleiben, wird eine unserer Aufgaben darin bestehen, Premierminister David Cameron und sein Team von Unterhändlern zu ermutigen, die in seinen Verhandlungen im Februar mit Herrn Tusk und dem Ministerrat skizzierte Reformagenda unverzüglich zu beginnen. Ich glaube, dass die EU mithilfe von Reformen und einem starken Engagement des Vereinigten Königreichs für die kommenden Jahrzehnte auf dem gesamten Kontinent wirtschaftliches Wachstum und ökonomische Chancen erfolgreich fördern kann.