Vereinigtes Königreich Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Bleiben oder gehen?

Die Parlamentswahl am 7. Mai ist alles andere als eine Routine­übung. Falls Premierminister David Cameron in seinem Amt bestätigt wird, will er die Briten über die EU-Mitgliedschaft des Landes abstimmen lassen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Immerhin 62 Prozent der Briten betrachten die EU mit Skepsis – davon wollen 38 Prozent zwar in der Union bleiben, sprechen sich aber für eine Verringerung des EU-Einflusses aus; die übrigen 24 Prozent würden die EU am liebsten verlassen.
  • Unterm Strich haben Zuwanderer aus den anderen EU-Ländern dem britischen Fiskus seit 2001 mehr als 20 Milliarden Pfund eingebracht.
  • Im Fall eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs hängen die Auswirkungen davon ab, welche Vereinbarungen das Land mit der EU über den weiteren Zugang zum Binnenmarkt erzielt.
Zur detaillierten Fassung

Bereits 2013 hatte Cameron angekündigt, bei einer Wiederwahl bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU durchzuführen. Er stellte aber auch klar, dass ein Austritt nicht sein vorrangiges Ziel sei. Vielmehr wolle er vor dem Referendum die Beziehungen seines Landes zur EU neu verhandeln und einen besseren „deal“ erzielen. Im Klartext: Die EU soll weniger Einfluss auf die britische Politik bekommen.

Einer Umfrage von Ende März zufolge trifft Cameron damit den Nerv seiner Landsleute recht gut:

Immerhin 62 Prozent der Briten betrachten die EU mit Skepsis – davon wollen 38 Prozent zwar in der Union bleiben, sprechen sich aber für eine Verringerung des EU-Einflusses aus; die übrigen 24 Prozent würden die EU am liebsten verlassen.

Die Kritik an der EU entzündet sich nicht zuletzt an der Personenfreizügigkeit – nach Ansicht vieler Briten belasten die Zuwanderer das Sozialsystem und den Wohnungsmarkt. Fakt ist zwar: Die Zahl der in Großbritannien lebenden EU-Bürger mit nicht britischer Staatsangehörigkeit ist von 1 Million im Jahr 2005 bis 2013 auf 2,4 Millionen gestiegen, von denen knapp 1,3 Millionen aus den Ländern stammten, die ab 2004 der EU beigetreten sind.

Doch anders als oft vermutet wird, wirkt sich die Zuwanderung positiv auf die britische Wirtschaft aus – so eine aktuelle Studie des University College of London. Demnach haben die seit dem Jahr 2000 aus der EU-15 Zugewanderten von 2001 bis 2011 dem britischen Staat 64 Prozent mehr an Steuereinnahmen beschert, als sie in Form von Sozialleistungen bekamen. Auch bei den Zuwanderern aus den Ländern der EU-Osterweiterung übertrafen die Steuerzahlungen die Sozialleis­tungsbezüge – um 12 Prozent.

Unterm Strich haben die euro­päischen Zuwanderer dem britischen Fiskus seit 2001 mehr als 20 Milliarden Pfund eingebracht.

Die Personenfreizügigkeit einzuschränken wäre demnach schon aus ökonomischen Gründen wenig sinnvoll. Zudem zählt diese Freizügigkeit in der EU zu den vier Grundfreiheiten, an denen sich politisch kaum rütteln lässt. Generell lassen sich die vertraglichen Grundlagen der EU, die auch Großbritannien unterschrieben hat, nur schwer neu verhandeln.

Im Fall eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs hängen die Auswirkungen davon ab, welche Vereinbarung das Land mit der EU über den weiteren Zugang zum Binnenmarkt erzielt. Zunächst wären aber Erschütterungen an den Märkten mit negativen Folgen für die britische Wirtschaft zu befürchten. Und das, wo der Motor gerade recht gut läuft – 2014 stieg das BIP real um 2,8 Prozent (Grafik). Das war das stärkste Wachstum unter den sieben größten Industrienationen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de