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Blaupause für die Finanzierung

Wenn alles klappt, dürfen Bund und Länder künftig die Forschung und Lehre an den Hochschulen dauerhaft gemeinsam finanzieren. Bislang darf der Bund Universitäten und Fachhochschulen nur temporär unterstützen. Ein Konzept des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, wie die Bundesmittel langfristig effizient in den Hochschulen eingesetzt werden könnten.

Kernaussagen in Kürze:
  • Wenn alles klappt, dürfen Bund und Länder künftig die Forschung und Lehre an den Hochschulen dauerhaft gemeinsam finanzieren.
  • Rund 8,3 Milliarden Euro veranschlagt die Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) 2014 für die Forschung außerhalb der Hochschulen sowie für die Arbeit der DFG – 70 Prozent davon trägt der Bund, den Rest schultern die Länder.
  • In den vergangenen zehn Jahren sind die öffentlichen Mittel für die Hochschulen um fast 43 Prozent gewachsen, was vor allem auf den Bund zurückzuführen ist, der seine Anstrengungen mehr als verdoppelt hat.
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Dass Bund und Länder in puncto Bildung langfristig erfolgreich zusammen agieren können, zeigt sich in der Forschung: Gemessen an den Publikationsleistungen, Wissenschaftspreisen, Patentanmeldungen und dem Zustrom ausländischer Wissenschaftler nimmt Deutschland weltweit einen Spitzenplatz ein.

Seit Jahrzehnten verfügen Bund und Länder unter dem Dach der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) – vormals Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung – über einen Ordnungsrahmen, der die gemeinsame Finanzierung der Forschung regelt. Mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), einer Selbstverwaltungsorganisation der Wissenschaft, bestand zudem bereits vor der Exzellenzinitiative – einer Institution, die herausragende Forschung an deutschen Universitäten fördert – ein Instrument, das unter Wettbewerbsbedingungen Mittel in die Hochschulen lenkt.

Rund 8,3 Milliarden Euro veranschlagt die GWK 2014 für die Forschung außerhalb der Hochschulen sowie für die Arbeit der DFG – 70 Prozent davon trägt der Bund, den Rest schultern die Länder.

Durch den 2005 geschlossenen Pakt für Forschung und Innovation steigen die Mittel der geförderten Einrichtungen zudem jährlich um 5 bzw. ab 2016 um 3 Prozent.

An den Hochschulen dagegen ist der Geldstrom noch nicht so komfortabel gesichert. Damit der Bund sich langfristig in der akademischen Forschung und Lehre engagieren kann, bedarf es einer Verfassungsänderung – und der muss der Bundesrat im Dezember erst noch zustimmen. Aus diesem Grund hat der Bund die Hochschulen bislang mit zeitlich befristeten Programmen wie der Exzellenzinitiative oder dem Hochschulpakt, einer Bund-Länder-Initiative, unterstützt (Grafik):

In den vergangenen zehn Jahren sind die öffentlichen Mittel für die Hochschulen um fast 43 Prozent gewachsen, was vor allem auf den Bund zurückzuführen ist, der seine Anstrengungen mehr als verdoppelt hat.

Doch auch die Länder steigerten ihre Finanzierungsaufwendungen – zwischen 2003 und 2013 um durchschnittlich 32 Prozent.

Falls es Ende dieses Jahres zu einer Änderung des Grundgesetzartikels 91b kommt, darf der Bund erstmals dauerhaft mit den Ländern die Hochschulfinanzierung betreiben. Das IW Köln legt nun ein Konzept vor, wie die Bundesmittel, die den Hochschulen bislang jährlich in befristeten Projekten zur Verfügung gestellt werden – 2015 waren dies 3,5 Milliarden Euro –, künftig in der Lehre und der Forschung eingesetzt werden könnten (Tableau):

  1. Momentan wird ein Teil des Geldes aus dem Hochschulpakt für die Finanzierung von neuen Studien­plätzen ausgegeben. Um die Zahl der Studienabbrecher zu verringern, bietet es sich an, dieses Geld in einen Absolventenbonus umzuwandeln: Jede Uni oder FH, die einen Studenten erfolgreich zum Studienabschluss bringt, erhält Geld dafür.
  1. Einige befristete Mittel, die derzeit etwa im Wettbewerb „Qualität der Lehre“ stecken, sollten für eine Deutsche Lehrgemeinschaft aufgewendet werden. Darunter wird eine noch zu gründende Organisation verstanden, die in Analogie zur DFG Projektgelder zur Verbesserung der Lehre in einem Wettbewerbsverfahren verteilt.

Langfristig könnten hierin auch die Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aufgehen – allerdings erst, wenn der Sanierungsstau an den Hochschulen behoben ist.

  1. Die Mittel der Exzellenzinitiative und Teile des Hochschulpakts sollten dauerhaft im Portfolio der Deutschen Forschungsgemeinschaft verankert werden – schließlich haben die Wettbewerbsanreize der Exzellenzinitiative zu innovativen Kooperationen zwischen Hochschulen, externen Forschungseinrichtungen und Unternehmen geführt.

Zusätzlich sollte der Umgang mit privaten Drittmitteln nicht zu stark eingeschränkt werden: Den Hochschulen sollten ebenso viele Handlungsspielräume gegeben werden wie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

Neben diesen neuen Wegen der gemeinsamen Hochschulfinanzierung ist aber auch ein grundsätzlicher politischer Paradigmenwechsel nötig. Es braucht Institutionen und Verfahren, die gemeinsame Strategien und Entscheidungen in der Hochschulfinanzierung ermöglichen, die aber auch die Eigenständigkeit der Bundesländer respektieren – eine Aufgabe, die nach entsprechender Weiterentwicklung von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz übernommen werden könnte.

Christiane Konegen-GrenierHochschulfinanzierung 2020 – Strategien nach Ende des Hochschulpakts und der ExzellenzinitiativeIW-Positionen Nr. 68, Köln 2014, 50 Seiten, 11,80 EuroVersandkostenfreie Bestellung unter: iwmedien/bookshop

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