Lohn- und Tarifpolitik Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Bitte Abstand wahren

In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes fordert ver.di regelmäßig eine überproportionale Anhebung der unteren Lohngruppen. Bislang konnten sich die Gewerkschaften mit dieser Sockelei aber nicht durchsetzen.

Kernaussagen in Kürze: Zur detaillierten Fassung

Vor zehn Jahren wurde der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zunächst beim Bund und in den Kommunen und ein Jahr später in den Ländern eingeführt. Mit dieser großen Entgeltreform wurden alte Zöpfe wie die Bezahlung nach dem Lebensalter abgeschnitten und durch zeitgemäßere Vergütungs­elemente ersetzt. Neben einem festen Grundlohn gibt es seitdem auch im öffentlichen Dienst eine leistungsabhängige Vergütung.

Ein anderes Ziel der damaligen Reform war es, weitere Auslagerungen öffentlicher Aufgaben in private Unternehmen zu verhindern. Dazu wurde die Bezahlung in der untersten Lohngruppe so gehalten, dass ein ausreichender Abstand zu den oberen Gruppen gewahrt blieb, um wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben.

Zwar hat ver.di seitdem in den Tarifverhandlungen immer wieder versucht, mit einer überproportionalen Anhebung der unteren Lohngruppen eine „soziale Komponente“ durchzusetzen. So forderte die Gewerkschaft 2012 nicht nur eine Lohn­erhöhung um 6,5 Prozent, sondern auch, die Entgelte um mindes­tens 200 Euro zu erhöhen – das hätte die unterste Entgeltgruppe um fast 14 Prozent angehoben. Ähnlich wurde 2014 gefordert, die Entgelte um 100 Euro plus 3,5 Prozent anzuheben. Dies wäre auf eine Erhöhung um 10 Prozent hinausgelaufen.

Doch weit ist die Gewerkschaft mit ihrem Ansinnen nicht gekommen. Zwar ist die unterste Lohngruppe zwischen 2006 und 2015 mit 30 Prozent etwas stärker angehoben worden als die mittlere (25 Prozent) und die oberste (23 Prozent). Die Abstände haben sich dadurch aber nur geringfügig verändert (Grafik):

Im Jahr 2006 kam die unterste Lohngruppe auf 55 Prozent der mittleren und 26 Prozent der obersten Entgeltgruppe – heute sind es mit 58 und 27 Prozent nicht viel mehr.

Dass die Lohnabstände weitgehend gewahrt worden sind, liegt auch daran, dass ver.di seit 2006 nur selten ihre „soziale Komponente“ durchsetzen konnte. Der Abschluss im Jahr 2014 allerdings bestand aus einer Lohnerhöhung in zwei Stufen: Zunächst wurden 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro mehr gezahlt. Dadurch stieg das Entgelt in der untersten Gruppe mit 5,8 Prozent fast doppelt so stark an wie in den mittleren und höheren Entgeltgruppen. In der zweiten Stufe gab es dann einheitlich 2,4 Prozent.

Da die Laufzeit des derzeitigen Tarifvertrags im Februar 2016 endet, stehen im Winter neue Verhandlungen ins Haus. In welchem Ausmaß die Gewerkschaften wiederum auf eine überdurchschnittliche Erhöhung der unteren Entgeltgruppen pochen, wird auch von der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns abhängen.

Im Sommer 2016 wird erstmals darüber beraten, ob und wie stark er angehoben werden soll. Würde der Mindestlohn, wie von der Linkspartei gefordert, auf 10 Euro steigen, läge der Mindestmonatsverdienst einer Vollzeitkraft schon bei 1.689 Euro. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Tarifpolitik – nicht nur im öffentlichen Dienst.

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