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Betriebsräte feiern Geburtstag

Seit nunmehr 60 Jahren gibt es die betriebliche Mitbestimmung. Vor allem in größeren Unternehmen sind Betriebsräte kaum mehr wegzudenken.

Kernaussagen in Kürze:
  • Seit nunmehr 60 Jahren gibt es die betriebliche Mitbestimmung.
  • Vor allem in größeren Unternehmen sind Betriebsräte kaum mehr wegzudenken.
  • Heute arbeiten in Westdeutschland 44 Prozent und in Ostdeutschland 36 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat – 1996 waren es noch 51 beziehungsweise 43 Prozent.
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Am 11. Oktober 1952 ist das Be-triebsverfassungsgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben Arbeitnehmer das Recht, einen Betriebsrat oder alternative Mitarbeitervertretungen zu wählen, deren Regeln allerdings die Unternehmensleitung vorgibt.

Vor allem in Großunternehmen sind Betriebsräte heute Standard: Neun von zehn Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern haben einen. Eine flächendeckende Institution sind die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen allerdings nicht. Zwar dürfte ein Betriebsrat theoretisch in allen Betrieben mit fünf oder mehr Beschäftigten gewählt werden, tatsächlich existiert er aber nur in jedem zehnten westdeutschen Unternehmen, in Ostdeutschland ist die Quote noch etwas geringer. In den vergangen 15 Jahren ist der Verbreitungsgrad in ganz Deutschland leicht zurückgegangen (Grafik).

Der Anteil der Arbeitnehmer, die auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes vertreten werden, ist wegen der vielen Großunternehmen mit Betriebsrat aber deutlich größer:

Heute arbeiten in Westdeutschland 44 Prozent und in Ostdeutschland 36 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat – 1996 waren es noch 51 beziehungsweise 43 Prozent.

Der Grund für diesen Rückgang: In mittleren Betrieben mit 51 bis 500 Beschäftigten hat die betriebliche Mitbestimmung an Boden verloren.

Die wesentlichen Prinzipien, nach denen Betriebsräte auch heute noch arbeiten, waren schon 1952 im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Sie knüpften damals unmittelbar an die Tradition der gesetzlich festgelegten betrieblichen Mitbestimmung in der Weimarer Republik an:

  1. Betriebsräte sind – wie Gewerkschaften – eigenständige Interessenvertretungen der Arbeitnehmer.

    Ein Betriebsrat spricht grundsätzlich für alle Arbeitnehmer eines Betriebs. Gewerkschaften dagegen haben nur das Mandat ihrer Mitglieder, dürfen dafür aber auch überbetrieblich und politisch Position beziehen.
  2. Betriebsräte sollen mit der Betriebsleitung zum Wohle des Betriebs kooperieren und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

    Kurz gesagt: Betriebliche Interessenvertretungen dürfen weder Streiks anzetteln noch zu politischen Aktionen aufrufen. Die Arbeitgeber ihrerseits dürfen Betriebsratswahlen nicht verhindern und die Arbeit des Betriebsrats nicht behindern.
  3. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitwirkungsrechte und -verfahren.

    Das Spektrum reicht von einer Mitbestimmung des Betriebsrats über eine Zustimmungspflicht bis hin zum Recht, angehört oder zumindest informiert zu werden. Durch die Spielregeln werden Interessenkonflikte in Bahnen gelenkt und ein kooperatives Fundament zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmervertretung geschaffen.

Mit der Runderneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1972 und einer weiteren Novelle im Jahr 2001 sind die Mitsprachemöglichkeiten des Betriebsrats im Vergleich zu 1952 deutlich erweitert worden, vor allem in sozialen Belangen und Personalangelegenheiten.

Stark an Bedeutung gewonnen haben Betriebsräte in jüngerer Zeit durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Sie ermöglichen abweichende betriebliche Abreden, meist auf Basis von Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat.

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