Wahlprogramme Finanzmarktpolitik Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Besteuern, regulieren, verbieten

Zwar haben die amtierende Bundesregierung und die EU-Kommission bereits einiges getan, um die Finanzmärkte neu zu ordnen, den großen Parteien in Deutschland geht das aber nicht weit genug. Nach der Bundestagswahl wollen sie die Finanzmärkte noch stärker an die Kandare nehmen – die einen mehr, die anderen noch mehr.

Kernaussagen in Kürze:
  • Nach der Bundestagswahl wollen die Parteien die Finanzmärkte noch stärker an die Kandare nehmen – die einen mehr, die anderen noch mehr.
  • Die amtierende Bundesregierung steht hinter der Eigenkapitalrichtlinie der EU, nach der die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen, um Verluste aufzufangen.
  • Bündnis 90/Die Grünen und die FDP plädieren für eine starke Aufsicht durch die EZB – sie soll im Krisenfall in die Geschäfte aller Banken eingreifen dürfen.
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Nahezu einig sind sich die Wahlkämpfer bei der Finanztransaktionssteuer (Tableau). Außer der FDP wollen alle eine Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten erheben. Die Unionsparteien und die Sozialdemokraten befürworten die Steuer, sofern sie auch in anderen EU-Ländern eingeführt wird.

Darüber, wie das künftige europäische Bankensystem gestaltet sein soll, gehen die Meinungen weiter auseinander. Am radikalsten gibt sich die Linke. Sie fordert, dass die Europäische Zentralbank direkt Kredite an einzelne Staaten vergeben kann – obwohl dies Inflationsgefahren birgt und das Mandat der EZB keine Staatsfinanzierung erlaubt. Als Bankenaufseherin soll die EZB aber nicht agieren. Gysi & Co. lassen allerdings offen, wer diese Rolle übernehmen soll.

EZB soll Banken maßregeln

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP plädieren dagegen für eine starke Aufsicht durch die EZB – sie soll im Krisenfall in die Geschäfte aller Banken eingreifen dürfen. Die Grünen fordern außerdem einen europäischen Mechanismus, um marode Banken abzuwickeln, sowie eine einheitliche Absicherung der Spareinlagen. Dies geht der Union und der FDP zu weit – sie lehnen den Zugriff anderer Länder auf die nationalen Bankenabwicklungs- und Einlagensicherungsfonds ab, damit Euroländer mit solidem Bankensys­tem nicht für marode Kreditinstitute in anderen Staaten geradestehen müssen.

Grüne legen die Eigenkapital-Latte hoch

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch in der Frage, wie die Banken künftigen Schieflagen vorbeugen sollen. Die amtierende Bundesregierung steht hinter der Eigenkapitalrichtlinie der EU, nach der die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen, um Verluste aufzufangen. Die Richtlinie bleibt allerdings zum Teil recht unverbindlich (vgl. iwd 16/2013). Die Grünen wollen daher schon kurzfristig eine Mindesteigenkapitalquote von 3 Prozent der Bilanzsumme durchsetzen – langfristig soll die Latte noch deutlich höher liegen. Das Problem: Je strikter die Eigenkapitalvorgaben sind, desto wahrscheinlicher werden Engpässe bei der Kreditvergabe – mit negativen Folgen für die Wirtschaft.

Ebenso kontrovers sind die Positionen beim Thema Bankensystem. Die Universalbanken, die das klassische Kundengeschäft mit dem Investmentbanking verbinden, sollen nach den Plänen der CDU weitgehend erhalten bleiben. Dies würde der Union zufolge den Wünschen vieler Firmen entsprechen, umfangreiche Finanzierungsdienste weiterhin aus einer Hand zu erhalten.

Banken: universal oder getrennt?

SPD und Grüne fordern dagegen eine strikte Trennung beider Sparten, um die Kundeneinlagen vor den Risiken des Investmentgeschäfts abzuschirmen. Auf Kosten sparende Effekte des Universalbankensystems müsste die deutsche Wirtschaft dann aber verzichten.

Die Linke will das Investmentbanking gleich ganz abwickeln. Stattdessen sollten sich die Banken darauf konzentrieren, niedrige Dispo-Zinsen zu bieten. Wie das funktionieren soll, bleibt jedoch offen.

Darüber hinaus möchte die Linke Hedgefonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften auflösen – ohne allerdings zu sagen, wie beispielsweise Existenzgründer künftig an Kapital kommen sollen. Die anderen Parteien wollen die Schattenbanken lediglich in gleichem Maße regulieren wie normale Banken.

Linke und SPD wollen europäische Ratingagentur

Einen Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken gibt es beim Thema Ratingagenturen – die Parteien favorisieren eine eigene europäische Institution. Die Grünen fordern zudem, dass Ratingagenturen für Fehlbewertungen stärker haften müssen. Vor allem aber sollen nicht mehr die Schuldner – zum Beispiel Emittenten von Wertpapieren – für das Rating bezahlen, sondern die Gläubiger. Dadurch wollen die Grünen vermeiden, dass die Ratingagenturen ihre Kunden zugleich bewerten und beraten.

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