Arbeitslosenversicherung Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Beitragssatz könnte sinken

Neue Jobs und höhere Löhne füllen die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wenn der Bund sich daraus nicht bedienen würde, könnte der Beitragssatz sinken – und es gäbe trotzdem noch Reserven für schlechtere Zeiten.

Kernaussagen in Kürze:
  • Neue Jobs und höhere Löhne füllen die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA).
  • Im ersten Quartal 2012 kassierte sie 320 Millionen Euro oder 5,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal.
  • Gleichzeitig sinken die Ausgaben, weil weniger Arbeitslose zu alimentieren sind.
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In den vergangenen zwölf Monaten sind über 670.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Der Beschäftigungsaufbau und teils kräftige Lohnsteigerungen sorgen für sprudelnde Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit.

Im ersten Quartal 2012 kassierte sie 320 Millionen Euro oder 5,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal.

Gleichzeitig sinken die Ausgaben, weil weniger Arbeitslose zu alimentieren sind. Im ersten Quartal 2012 wurden 1,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein die Einsparun­gen beim Kurzarbeiter- und beim Arbeitslosengeld summierten sich auf mehr als 700 Millionen Euro.

Weitere 700 Millionen Euro konnten bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingespart werden, die Arbeitslosen den Weg zurück in den Job erleichtern sollen. Dies führt mancherorts zu der Kritik, die Arbeitsagenturen würden zulasten der Arbeitslosen sparen – was aber nicht stimmt (Kasten).

So viel Euro je Arbeitslosen zahlt die Bundesagentur fpr Weiterbildung und Berufsausbildung. Weil die Arbeitslosenversicherung nach Meinung der Bundesregierung im Geld schwimmt, fühlt sich die Politik nicht mehr an ein Versprechen aus dem Jahr 2007 gebunden. Zur Erinnerung: Damals erhöhte die Große Koalition die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent und begründete diese Maßnahme unter anderem damit, dass die Unternehmen und die Beschäftigten von Abgaben entlastet werden sollten: 1 Punkt der Mehrwertsteueranhebung sollte in die Arbeitslosenversicherung fließen, damit diese ihren Beitragssatz von 6,5 auf 4,2 Prozent senken konnte.

Diese Zahlungen, die 2011 rund 8 Milliarden Euro ausmachten, werden ab diesem Jahr reduziert. Statt 8,3 Milliarden Euro, mit denen die Bundesagentur eigentlich hätte rechnen können, überweist der Bund lediglich 7,2 Milliarden Euro.

Doch dies ist nicht die einzige Umleitung von Geldern aus Nürnberg in den Bundeshaushalt. Die BA zahlt außerdem einen „Eingliederungsbeitrag“ an den Bund; zuletzt waren dies 4,5 Milliarden Euro. Dieses Geld dient dazu, Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch verschiedene Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern – damit hat die BA aber haushaltstechnisch gar nichts zu tun, denn das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung des Bundes.

Die Begehrlichkeiten des Bundes kosten die Unternehmen und ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten viel Geld. Würde Berlin nicht insgesamt 5,6 Milliarden Euro aus dem Nürnberger Haushalt abziehen, könnte der Beitragssatz um 0,7 Punkte sinken. Und es bliebe immer noch ein Milliardenbetrag in der Kasse – allein im ersten Quartal 2012 erzielte die Bundesagentur einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro, der sich im Jahresverlauf noch deutlich erhöhen wird.

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