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Bärendienst für die Beschäftigung

Die Oppositionsparteien im Bundestag fordern, Tarifverträge verstärkt für allgemeinverbindlich zu erklären. Das aber schwächt nicht nur die Tarifautonomie.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Oppositionsparteien im Bundestag fordern , Tarifverträge verstärkt für allgemeinverbindlich zu erklären.
  • In Deutschland arbeiten heute weniger Menschen als früher in Unternehmen, die tarifgebunden sind.
  • Parallel zur Abnahme der Tarifbindung hat die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor zugenommen.
Zur detaillierten Fassung

In Deutschland arbeiten heute weniger Menschen als früher in Unternehmen, die tarifgebunden sind. Noch in den 1990er Jahren handelten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die Löhne für fast drei Viertel der Beschäftigten aus – inzwischen gelten Tarifverträge nur noch für 62 Prozent der Arbeitnehmer.

Parallel zur Abnahme der Tarifbindung hat die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor zugenommen – sie stieg von knapp 17 auf rund 22 Prozent.

Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern daher, das Tarifsystem zu stabilisieren, um Lohndumping zu vermeiden. Dazu haben sie unabhängig voneinander Anträge im Deutschen Bundestag eingereicht:

Mindestlohn.

Alle drei Parteien fordern als „untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge“ einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dessen Höhe wird zwar nicht näher spezifiziert, aus den Parteiprogrammen und Aussagen wichtiger Parteivertreter ergibt sich aber eine Spanne von 7,50 bis 10 Euro je Stunde.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Dieses Gesetz soll auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Nach den Vorstellungen der Linkspartei soll nicht nur ein Branchen-Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden, sondern gleich die komplette Entgelttabelle einer Branche.

Allgemeinverbindlichkeit.

Damit ein Tarifvertrag für alle Unternehmen und Arbeitnehmer einer Branche gültig – und damit allgemeinverbindlich – sein kann, müssen bisher mindestens 50 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten.

Diese Grenze soll gesenkt werden. Die Grünen schlagen 40 Prozent vor, SPD und Linke wollen gar keine Hausnummer mehr. Stattdessen soll auf „Repräsentativität“ geprüft werden, also darauf, welche Bedeutung ein Tarifvertrag in einer Branche hat.

Eine solche Reform hätte jedoch ihre Tücken:

Zum einen

hat sich die Politik bewusst für einen großen Niedriglohnsektor starkgemacht, um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Der rasante Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre zeigt, dass dies gelungen ist. Wenn man das Rad der Geschichte zurückdreht, würde man den Beschäftigten im Niedriglohnsektor einen Bärendienst erweisen – ihre Jobs stünden zur Disposition.

Zum anderen

schwächt man die Tarifautonomie, weil für Unternehmen und für Arbeitnehmer der Anreiz schwindet, sich zu organisieren. Immerhin haben große Gewerkschaften zuletzt die Zahl ihrer Mitglieder gesteigert (Grafik). Auch die Zahl der Firmen, die tarifgebunden sind, hat sich etwa seit dem Jahr 2008 bei gut einem Drittel stabilisiert.

Nicht zuletzt sind die Reformvorschläge zur Allgemeinverbindlichkeit auch aus juristischen Gründen problematisch, weil das 50-Prozent-Quorum die negative Koalitionsfreiheit schützt. Das bedeutet: Unternehmen und Arbeitnehmer haben das Recht, Verbänden fernzubleiben. Das Quorum sorgt so dafür, dass eine Minderheit nicht die Mehrheit dominiert.

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