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Aus Schaden wird nicht jeder klug

Drei skandinavische Länder und das Bundesland Thüringen haben die Erfahrung gemacht, dass das Betreuungsgeld ökonomisch und bildungspolitisch kontraproduktiv ist – trotzdem hat Deutschland diese Sozialleistung vor zwei Jahren eingeführt. Sie kostet den Steuerzahler derzeit jährlich 900 Millionen Euro; Geld, das an anderer Stelle fehlt.

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Seit April beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob das 2013 eingeführte Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Die Richter müssen vor allem klären, ob der Bund für diese Sozialleis­tung überhaupt zuständig ist und ob sie die Gleichstellung von Mann und Frau negativ beeinflusst.

Seit August 2014 können Eltern, die für ihre kleinen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, maximal 22 Monate lang einen Betrag von 150 Euro monatlich erhalten. Im vierten Quartal 2014 wurde das Betreuungsgeld gut 386.000-mal ausgezahlt (Grafik):

Gemessen an der Zahl der Kinder, die 2012 und 2013 geboren worden sind, haben Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils rund 40 Prozent den höchsten Anteil an Empfängern von Betreuungsgeld – in Sachsen-Anhalt sind es nur 4 Prozent.

Die Gegner des Betreuungsgelds sind vor allem der Ansicht, dass es bildungsferne Eltern davon abhält, ihre Kleinkinder in die Kita zu schicken. Gerade diese Kinder aber könnten – wie auch die Kinder von Alleinerziehenden – von einem Kita-Besuch besonders stark profitieren.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Betreuungsgeld insbesondere den Wiedereinstieg von Müttern in den Beruf hinauszögert. Damit wird es für diese Frauen schwerer, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, und sie müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. Denn gerade familienbedingte Auszeiten vergrößern die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen.

Dass diese Kritikpunkte nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen Studien aus Finnland, Norwegen und Schweden sowie dem Bundesland Thüringen, das bereits seit dem Jahr 2006 ein „Landeserziehungsgeld“ gewährt.

Die skandinavischen Länder haben die Erfahrung gemacht, dass vor allem Mütter mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und/oder Migrationshintergrund das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.

Für Thüringen zeigt eine Studie der Universität Heidelberg, dass die Zahl der erwerbstätigen Mütter zweijähriger Kinder nach der Einführung des Betreuungsgelds um rund 20 Prozent gesunken ist. Und es gehen weniger Kinder von geringqualifizierten Eltern, Alleinerziehenden und Familien mit niedrigem Einkommen in eine Kindertages­stätte – die Besuchsquoten sind um jeweils gut ein Fünftel gesunken.

Für den Steuerzahler ist das Betreuungsgeld teuer. Allein im Jahr 2015 kostet es 900 Millionen Euro. Das entspricht immerhin 12 Prozent des Etats des Bundesfamilienminis­teriums (Grafik). Dieses Geld ließe sich viel sinnvoller einsetzen:

Ausbau von Kitas und Kinder­gärten: Seit August 2013 besteht für Kinder ab zwölf Monaten ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Zwar stellen die meisten Kommunen inzwischen genügend Plätze zur Verfügung, qualitativ ist bei der Kinderbetreuung aber noch längst nicht alles zum Besten bestellt.

So orientieren sich die Betreuungszeiten nicht immer an den Bedürfnissen der Familien und sie reichen oft nicht aus, um eine Vollzeit­erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Zudem sollte mehr in die Qualifizierung des Kita- und Kindergartenpersonals investiert werden. Denn die Kitas und Kindergärten entwickeln sich von reinen Betreuungs- hin zu Bildungseinrichtungen, sodass die Erzieher mit ganz neuen Aufgaben konfrontiert werden.

Dass sich der Ausbau der Kita-Betreuung für unter Dreijährige lohnt, hat das IW Köln in mehreren Gutachten nachgewiesen:

Für den Staat „verzinst“ sich die Investition in die Kindererziehung mit rund 8 Prozent – weil durch die steigende Erwerbstätigkeit der Mütter und Väter die Wirtschaftsleistung und damit die Steuereinnahmen wachsen, während gleichzeitig die Sozialausgaben sinken.

Ausbau der Kinder- und Jugend­hilfe: Hier geht es zum Beispiel darum, Familien in Konfliktsituationen zu unterstützen. Dies erhöht die Entwicklungschancen der betroffenen Kinder und Jugendlichen und bietet ihnen so später bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Derzeit werden für die Jugend­sozialarbeit 480 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben, also nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was das Betreuungsgeld kostet.

Ausbau der kommunalen Infrastruktur für Familien: Das Betreuungsgeld ist ohnehin nicht der einzige Weg, Familien zu unterstützen, die sich für eine Kinderbetreuung zu Hause entscheiden. Das wäre auch über einen Ausbau der entsprechenden kommunalen Infrastruktur möglich. Dazu zählen Spielplätze, aber auch Hallenbäder und Räume für Krabbelgruppen oder Angebote wie das Eltern-Kind-Turnen.

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