Spanien Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Auf Koalitionskurs

Nachdem die Spanier im Sommer 2014 mit König Felipe VI. bereits ein neues Staatsoberhaupt bekommen haben, wählen sie am vierten Adventssonntag ein neues Parlament. Die ökonomischen Daten sprächen zwar für eine Wiederwahl der konservativen Regierung von Mariano Rajoy, doch die Spanier sind die oft korrupten Altparteien leid.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die spanische Wirtschaft wuchs 2015 um mehr als 3 Prozent.
  • Die Zahl der Arbeitslosen ist zuletzt gesunken, aber mit knapp 22 Prozent immer noch sehr hoch.
Zur detaillierten Fassung

Bei der Wahl am 20. Dezember wird die konservative Partido Popular (PP) ihre absolute Mehrheit wohl verlieren. Derzeit kommt sie in Umfragen nur auf 25 Prozent der Wählerstimmen, genauso wie die andere große Altpartei, die sozialdemokratische PSOE. Ähnliche Werte erzielt die neue sozialliberale Partei Ciudadanos. Die 2014 gegründete, extrem linke Partei Podemos („Wir können“) hat ebenfalls erheblich an Beliebtheit verloren. Obwohl Podemos den Mindestlohn und einige Sozialleistungen steigern will, sehen Umfragen sie nur noch bei 17 Prozent.

Für die Verdrossenheit, mit der sich die aktuelle Regierung konfrontiert sieht, gibt es viele Gründe: die langjährige schwere konjunkturelle Krise, die staatlichen Sparmaßnahmen und die harten Reformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.

Dabei zeigen einige ökonomische Indikatoren endlich wieder in die richtige Richtung (Grafik):

Die spanische Wirtschaft wächst dieses Jahr um mehr als 3 Prozent, der Außenhandel erzielt bereits seit drei Jahren Überschüsse und die Zahl der Arbeitslosen sinkt.

All das hilft der Partido Popular aber nicht. Große Teile der spanischen Bevölkerung setzen auf neue Parteien und neue Gesichter. Dieser Wunsch geht wohl auf die grassierende Korruption in der spanischen Politik zurück, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene publik wurde. Die drei eklatantesten Fälle:

  1. Rodrigo Rato (PP), von 1996 bis 2004 spanischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, wurde wegen Verdachts auf Geldwäsche und Steuerbetrug in Millionenhöhe festgenommen. Zudem hat das Geldhaus Bankia unter seiner Führung Aufsichtsratsmitgliedern und Managern Kreditkarten für private Ausgaben ausgehändigt, als die Bank bereits in finanziellen Schwierigkeiten steckte.
  2. In Andalusien gab es – wohl mit Billigung der damaligen regionalen Ministerpräsidenten Manuel Chaves und José Griñán (beide PSOE) – seit dem Jahr 2000 ein System der Frühpensionierung von Parteifreunden sowie Belohnungen für kooperative Gewerkschaften und Unternehmen. Veruntreut wurden dabei mehr als 800 Millionen Euro, ein beträchtlicher Teil stammte aus Fördermitteln der EU.
  3. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, Luis Bárcenas, gibt an, von 1990 bis 2009 illegale Par­teispenden entgegengenommen zu haben. Die Partei habe mit dem Wissen des heutigen Ministerpräsidenten Rajoy damit unter anderem hohen Parteimitgliedern Entgelte zukommen lassen – Vorwürfe, die von der PP bestritten werden.

Die Wahlumfragen deuten darauf hin, dass es eine Koalition zwischen zwei der vier Parteien Podemos, PSOE, Ciudadanos und Partido Popular geben wird. Doch auch die neue Regierung wird den Konsolidierungskurs fortsetzen müssen, um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und das erhebliche Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de