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Argumente für eine Wohnortbeschränkung

Angesichts der vielen Asylsuchenden in Deutschland überlegt die Politik, die freie Wahl des Wohnorts auch für anerkannte Flüchtlinge zu beschränken. So soll vermieden werden, dass es zu Gettobildungen kommt und dass der Großteil der Integrationsarbeit von einzelnen Kommunen geleistet werden muss.

Kernaussagen in Kürze:
Zur detaillierten Fassung

Zurzeit ist die Wohnortwahl innerhalb Deutschlands nur für Asylbewerber und Geduldete beschränkt. Sobald Flüchtlinge anerkannt sind und Asyl erhalten oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, entfällt diese Auflage. Auch Sozialleistungen stehen diesen Personen dann zu.

Die meisten anerkannten Flüchtlinge zieht es in Städte, in denen bereits viele Landsleute von ihnen leben. Für diese Städte kommt es dann oft zu einer Doppelbelastung: Zum einen benötigen die meisten Flüchtlinge auch nach Abschluss ihres Verfahrens noch Unterstützung – insbesondere Sprachkurse, die maßgeblich von den Kommunen getragen werden. Zum anderen sind viele Flüchtlinge längerfristig auf Transfers wie Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen (Grafik):

Im Jahr 2014 war nur jeder vierte erwachsene anerkannte Flüchtling aus Syrien erwerbstätig.

Zum Vergleich: In der 20- bis 64-jährigen Gesamtbevölkerung waren fast 80 Prozent erwerbstätig. Zudem arbeiten von den anerkannten Flüchtlingen viele nur wenige Stunden in der Woche und sind deshalb weiterhin auf finanzielle Unterstützung durch die jeweilige Kommune angewiesen.

Um eine gerechtere Lastenverteilung auf die Kommunen zu gewährleisten, könnten anerkannte Flüchtlinge analog zu der bis 2009 gültigen Wohnortzuweisung für Spätaussiedler über die Bundesrepublik verteilt werden. Diese Zuweisung vor allem anhand der Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der Kreise galt nur für Empfänger von Sozialleistungen, nicht jedoch für Erwerbstätige, Auszubildende oder Studenten. Betroffenen Spätaussiedlern, die in eine andere als die ihnen zugewiesene Kommune zogen, konnten während der ersten drei Jahre in Deutschland Sozialleistungen gekürzt werden.

Dieses Vorgehen ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge Grundgesetz-konform. Und laut Europäischem Gerichtshof können Wohnsitzauflagen für Migranten auch mit dem EU-Recht vereinbar sein.

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