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Anreize fehlen

Die gute Konjunktur hat die Haushalte der Bundesländer aufpoliert. Das Schuldenproblem vieler Länder bleibt aber ungelöst. Zudem lässt die derzeitige Rechtslage den Ländern zu wenig Spielraum, selbst über ihre Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden. Mehr Anreize zu solidem Wirtschaften sind notwendig.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die gute Konjunktur hat die Haushalte der Bundesländer aufpoliert - das Schuldenproblem vieler Länder bleibt aber ungelöst.
  • Berlin musste im vergangenen Jahr fast jeden fünften Euro, den es durch Steuern einnahm, für Zinsen auf seine Schulden ausgeben.
  • Auf der Suche nach einem Ausweg fordert der Berliner Finanzsenator einen „Altschuldenfonds“, der Bund solle demnach einen Teil der Landesschulden übernehmen.
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Vor kurzem veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine aufsehenerregende Zahl: Sieben Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Damit sind sie auf einem guten Weg, den Anforderungen der Schuldenbremse zu genügen. Sie schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ihre Haushalte ohne neue Kredite ausgleichen müssen.

Doch selbst wenn die Landesregierungen keine neuen Schulden mehr anhäufen müssen, sind die Altlasten vielerorts nach wie vor hoch. Ein Beispiel ist Berlin: Nach Bremen hatte die Hauptstadt Ende 2012 mit 18.000 Euro je Einwohner die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder. Insgesamt belaufen sich die Schulden Berlins mittlerweile auf mehr als 61 Milliarden Euro. Da sind die 1,2 Milliarden Euro, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum bis 2017 in die Tilgung stecken will, nur ein sehr kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.

Die aufgelaufenen Verbindlichkeiten schlagen sich auch in hohen Zinszahlungen nieder (Grafik):

Berlin musste im vergangenen Jahr fast jeden fünften Euro, den es durch Steuern einnahm, für Zinsen auf seine Schulden ausgeben – in Bremen verschlang der Zinsdienst sogar etwa jeden dritten Steuer-Euro.

Folglich fehlt den Ländern das Geld an anderer Stelle, etwa um Straßen und Schienenwege instand zu halten oder Schulen zu sanieren.

Auf der Suche nach einem Ausweg fordert der Berliner Finanzsena­tor einen „Altschuldenfonds“. Der Bund solle demnach einen Teil der Landesschulden übernehmen – letztlich käme dies einem Schuldenschnitt gleich. Dafür würde Berlin sogar Kompetenzen an den Bund abgeben. Ein anderer Vorschlag der SPD-geführten Länder sieht vor, dass die Bundesländer eigenständig jene Steuern erhöhen dürfen, an deren Aufkommen sie beteiligt sind, zum Beispiel die Einkommenssteuer. Allerdings sollen die Länder dabei stets gemeinsam vorgehen.

Auch dann dürften die einzelnen Bundesländer aber nicht eigenverantwortlich über die Höhe ihrer Einnahmen entscheiden. Das verhindert schon der Länderfinanzausgleich. Er führt dazu, dass der größte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, den ein Bundesland etwa durch eine attraktive Standortpolitik erzielt, in den allgemeinen Ausgleichstopf fließt.

Daher sollte der Staat spätestens 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft – er regelt die besondere Förderung der ostdeutschen Länder –, bessere Anreize für eine eigenständige, solide Finanzpolitik der Länder setzen. Sie könnten etwa das Recht bekommen, individuell einen Zu- oder Abschlag auf die ihnen zustehenden Einkommenssteuereinnahmen zu erheben.

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