Staatsverschuldung Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Am Schuldenabbau führt kein Weg vorbei

Einige EU-Länder wollen den Stabilitäts- und Wachstums­pakt lockern und höhere Staatsschulden erlauben, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Strategie haben schon andere verfolgt – und sind gescheitert.

Kernaussagen in Kürze:
  • Einige EU-Länder wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt lockern und höhere Staatsschulden erlauben, um so die Wirtschaft anzukurbeln.
  • Der Stabilitätspakt erlaubt also durchaus ein maßvolles Konsolidierungstempo, um die Krise nicht durch überzogenes Sparen noch weiter zu verschärfen.
  • Andererseits können Konjunkturprogramme keine strukturellen Probleme lösen.
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Insbesondere die wirtschaftlich angeschlagenen Franzosen und Italiener ärgern sich über die vermeintlich „unselige Sparpolitik“ in der Eurozone (vgl. iwd 25/2014). „Mehr Flexibilität“ heißt das Stichwort – das klingt zwar logisch, trägt aber Eulen nach Paris und Rom. Denn auch der erst kürzlich verschärfte Stabilitätspakt nimmt Rücksicht auf die Situation der Mitgliedsstaaten. So haben zum Beispiel Frankreich und Spanien jeweils zwei Jahre länger Zeit bekommen, ihr Haushaltsdefizit wieder unter die 3-Prozent-Marke zu drücken – wenn auch nur unter der Auflage von Struktur­reformen. Der Stabilitätspakt erlaubt also durchaus ein maßvolles Konsolidierungstempo, um die Krise nicht durch überzogenes Sparen noch weiter zu verschärfen. Dass der Pakt mit der Konjunktur atmet, zeigen auch die um Konjunktur- und Sondereffekte bereinigten strukturellen Defizite. Ein Beispiel (Grafik):

Konnte Italien sein strukturelles Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung von 2011 auf 2012 noch um 2,2 Prozentpunkte reduzieren, wird es von 2013 auf 2014 nur noch um 0,1 Punkte sinken.

Auch andere Krisenländer in der Eurozone durften ihr Konsolidierungstempo drosseln.

Mehr staatliche Investitionen, wie sie die Spar-Kritiker fordern, sind grundsätzlich ebenfalls möglich, allerdings muss die EU-Kommission dem zustimmen. Ein handfestes Problem ist aber, dass der Vertrag nur sehr vage definiert, welche Investitionen wie auf das Staatsdefizit angerechnet werden – exakte Formulierungen könnten Streit vermeiden.

Völlig unverständlich ist, warum auch Teile der Großen Koalition laut über eine Aufweichung des Pakts nachdenken. Denn die Deutschen haben den Euro-Stabilitätspakt 1997 quasi erfunden und immer betont, wie wichtig es sei, die vereinbarten Regeln einzuhalten.

Das stimmt: Gerade die laxe Handhabung des Pakts – auch Deutschland hat 2002 dagegen verstoßen und 2005 die Aufweichung der Regeln mit beschlossen – war eine Ursache für die Euro-Schuldenkrise. Deshalb sind die Regelungen 2011 verschärft worden. Seitdem darf zum Beispiel das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte gesamtstaatliche strukturelle Defizit in der Regel 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Außerdem sollen Staaten, deren Schulden 60 Prozent des BIP übersteigen, von diesem Teil pro Jahr ein Zwanzigstel abtragen.

Tatsächlich haben viele Euro-Länder nach wie vor sehr hohe Defizite – und hätten bei einer neuerlichen schweren Rezession Schwierigkeiten, fiskalpolitisch gegenzusteuern. Wer bereits stark verschuldet ist und zudem noch ein hohes laufendes Defizit aufweist, hat kaum noch Spielraum zur Krisenbekämpfung. Und vom Finanzmarkt würden solche Staaten nur schwerlich Geld bekommen. Deshalb ist es so wichtig, die Staatsdefizite in moderatem Tempo weiter zu senken.

Selbstverständlich muss der Staat auch und gerade in einer Krise genau aufpassen, ob und wofür er sein Geld ausgibt. Konjunkturprogramme verdienen ihren Namen nur, wenn sie den Auslastungsgrad der Wirtschaft spürbar erhöhen können, nicht aber, wenn das Geld nur ausgegeben wird, um die Bürger und die Wirtschaft vor notwendigen Anpassungen zu bewahren. Denn der Staat kann nur vorübergehende Ausfälle der privaten Nachfrage ausgleichen, nicht aber dauerhafte Rückgänge.

Zudem können Konjunkturprogramme keine strukturellen Probleme lösen. Was passiert, wenn der Staat es trotzdem versucht, zeigt das – abschreckende – Beispiel Japan.

In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt platzte Anfang der 1990er Jahre eine Immobilienblase. Das löste eine Bankenkrise aus und mündete in eine schwere Wirtschaftskrise. Die Regierung reagierte darauf mit immer neuen Konjunkturprogrammen. Im Ergebnis ist Japan heute so hoch verschuldet wie kein anderes Land:

Im Jahr 2015 wird Japans Staatsverschuldung auf mehr als 230 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Dem japanischen Wachstum haben all die staatlichen Ausgabenprogramme allerdings nichts gebracht. Seit rund zwei Jahrzehnten ist die durchschnittliche Wachstumsrate aller Industrieländer zweieinhalbmal so hoch wie die japanische.

Selbst beim Vergleich mit Deutschland – das immerhin die Wiedervereinigung finanzieren und die damit verbundenen strukturellen Probleme lösen musste – zieht Japan den Kürzeren (Grafik): Seit 1992 ist das durchschnittliche Wachstum in Deutschland rund einen halben Prozentpunkt höher als in Japan.

Zwar sind Japans Probleme nicht mit denen der Euroländer zu vergleichen, am Prinzip aber ändert das nichts: Wachstum auf Pump funktioniert nicht. Deshalb führt kein Weg am Schuldenabbau vorbei.

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