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Am besten automatisch bremsen

Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer wieder einmal schneller gestiegen als die Gehälter – eine Folge der kalten Progression. Es ist also höchste Zeit für eine Korrektur der Steuertarife.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer wieder einmal schneller gestiegen als die Gehälter – eine Folge der kalten Progression.
  • Um diesem Mechanismus entgegenzuwirken, passt die Bundesregierung von Zeit zu Zeit den Steuertarif an die gestiegenen Preise an.
  • Aber der Tarif der Einkommenssteuer müsste automatisch der Preisentwicklung folgen. Dies sollte gesetzlich festgeschrieben werden.
Zur detaillierten Fassung

Seit der Finanzkrise läuft es prächtig auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten steigt auf immer neue Rekordhöhen und die Löhne entwickeln sich insgesamt positiv. Folglich erreichen auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer neue Höchstwerte: Im Jahr 2013 kassierte der Fiskus 187 Milliarden Euro, rund 30 Milliarden mehr als drei Jahre davor.

Allerdings sind die Steuereinnahmen sehr viel schneller gestiegen als die Summe aller Löhne und Gehälter (Grafik):

Der Anteil der Lohnsteuer am Bruttolohn betrug im Jahr 2013 stolze 16,1 Prozent – 2010 waren es lediglich 15,2 Prozent.

Für diese Entwicklung ist die Tarifprogression verantwortlich. Sie sorgt dafür, dass mit steigendem Einkommen anteilig auch mehr Steuern fällig werden. Das ist so gewollt, weil die Leistungsfähigeren in einer Gesellschaft mehr zur Finanzierung des Staates beitragen können als Geringverdiener.

Wenn ein Teil der Lohnerhöhung – wie zuletzt geschehen – aber nur die Preissteigerungen ausgleicht und man trotzdem einen höheren Steuersatz zahlen muss, spricht man von kalter Progression (Kasten).

Um diesem Mechanismus entgegenzuwirken, passt die Bundesregierung von Zeit zu Zeit den Steuertarif an die gestiegenen Preise an. Zuletzt ist dies in den Jahren 2009 und 2010 im Rahmen der Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geschehen. Damals sank die Steuerbelastung für alle Einkommenssteuerpflichtigen in zwei Schritten. Anschließend schlug jedoch die kalte Progression wieder zu.

Wie aber lässt sich das Problem der kalten Progression lösen, ohne dass die Regierung jedes Mal wieder eingreifen muss? Ganz einfach:

Der Tarif der Einkommenssteuer müsste automatisch der Preisentwicklung folgen. Dies sollte gesetzlich festgeschrieben werden.

Ausnahmen dürfen nur noch in ganz besonderen Notlagen erlaubt sein.

Der Zeitpunkt für eine solche Reform ist derzeit denkbar günstig. Denn die Inflationsrate ist nicht besonders hoch. Die Einnahmeausfälle für den Fiskus blieben deshalb überschaubar – in diesem Jahr würden sie aller Voraussicht nach nur etwa 1,2 Milliarden Euro betragen.

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