Drei-Länder-Reformbarometer Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Allenthalben Stillstand

Neuwahlen und Volksabstimmungen haben 2013 den politischen Betrieb in Deutschland, Österreich und der Schweiz weitgehend gelähmt. Es wurden eher Reförmchen auf den Weg gebracht – mit manchmal zweifelhaftem Ergebnis.

Kernaussagen in Kürze:
  • Neuwahlen und Volksabstimmungen haben 2013 den politischen Betrieb in Deutschland, Österreich und der Schweiz weitgehend gelähmt.
  • In Deutschland waren vor allem Fortschritte in der Finanzmarktpolitik zu verzeichnen, wo einige Regulierungslücken geschlossen wurden
  • Missraten ist die sogenannte Energiestrategie 2050 – Atomkraftwerke sollen bis dahin ersetzt und der CO2-Ausstoß vermindert werden.
Zur detaillierten Fassung

Mit dem D A CH–Reformbarometer bewerten das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse seit September 2002 gemeinsam, wie sich die Regierungen in Berlin, Wien und Bern in verschiedenen Politikbereichen geschlagen haben.

Auf eine Kurzformel gebracht lautet die Antwort auf diese Frage für das Jahr 2013: In allen drei Ländern herrschte weitgehend reformpolitischer Stillstand. Im D A CH-Reformbarometer äußert sich dies in Form einer Seitwärtsbewegung (Grafik).

Deutschland verbesserte sich im Jahr 2013 um 0,6 Punkte. Fortschritte waren vor allem in der Finanzmarktpolitik zu verzeichnen, wo einige Regulierungslücken geschlossen wurden (Grafik). So dürfen zum Beispiel außerbörsliche Geschäfte mit Derivaten nur noch von Spezialisten abgewickelt werden.

Positiv bewertet wurden auch kleinere Projekte in der Wettbewerbs- und in der Bildungspolitik. Dabei handelt es sich aber zumeist eher um Reformen mit homöopathischer Wirkung. So kann etwa die Ausbildung zum Altenpfleger von drei auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn bestimmte Grundkenntnisse vorhanden sind.

Negativ niedergeschlagen hat sich im Einzelindex Sozialpolitik und damit auch im Gesamtindex das Beitragssatzgesetz 2014. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Ankündigung der Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente (vgl. iwd 7/2014). Beide Vorhaben der Großen Koalition werden die Rentenkasse strapazieren. Um die neuerlichen Leistungsversprechen ohne Beitragssatzerhöhung finanzieren zu können, wurde die fällige Beitragssatzsenkung im Dezember 2013 ausgesetzt. Außerdem werden die Reserven geplündert.

Österreich konnte beim Reformbarometer im Jahr 2013 ebenfalls gerade einmal um 0,6 Punkte zulegen. In der Alpenrepublik wurde 2013 gewählt, das hat – wie in Deutschland – den Reformeifer ausgebremst. Hinzu kam das Diktat der leeren Kassen. Die vor vier Jahren verstaatlichte Hypo Alpe Adria International kostet den Steuerzahler viel Geld – bereits im vergangenen Jahr musste Österreich 1,7 Milliarden Euro für die klamme Bank berappen, jetzt müssen noch einmal 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro nachgeschossen werden.

Dass sich das Reformbarometer trotzdem etwas nach oben bewegt hat, ist vor allem der Bildungspolitik zu verdanken. So können österreichische Arbeitgeber im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card – das ist das Kürzel für ein flexibles Zuwanderungssystem – jetzt selbst verschiedene Formalitäten erledigen, die früher allein Migranten vorbehalten waren.

In der Schweiz bewegte sich das Barometer 2013 praktisch nicht. Die Politiker in Bern waren mit zahlreichen Volksabstimmungen voll und ganz ausgelastet. So wurde zum Beispiel darüber abgestimmt, ob Topverdiener maximal zwölfmal so viel verdienen dürfen wie Niedriglohnempfänger (das haben die Schweizer abgelehnt) und ob die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften die Managergehälter jedes Jahr neu festsetzen müssen (zugestimmt).

Die Volksabstimmung „Gegen die Masseneinwanderung“ im Februar 2014 wurde im Reformbarometer nicht berücksichtigt. Das Ergebnis und die jetzt anstehenden Ausführungsbestimmungen dürften das nächste Barometer aber abstürzen lassen.

Generell lässt sich feststellen, dass sich in der Schweiz die Stimmung gegenüber marktwirtschaftlichen Reformen seit Beginn der gegenwärtigen Legislaturperiode im Dezember 2011 gedreht hat. Wer sich für eine effizientere und offene Marktwirtschaft einsetzt – und dazu gehört auch eine erhöhte Mobilität der Arbeitnehmer –, steht seit einiger Zeit unter Rechtfertigungszwang.

Missraten ist auch die sogenannte Energiestrategie 2050 – Atomkraftwerke sollen bis dahin ersetzt und der CO2-Ausstoß vermindert werden. Ähnlich wie in Deutschland werden die dafür notwendigen erneuerbaren Energien aber nicht technikneutral gefördert, obwohl das die Kosten für die Bürger in Schach halten könnte.

Einen Lichtblick am Reformhorizont gab es allerdings. Die Regierung in Bern hat immerhin Steuerschlupflöcher geschlossen – ausschlaggebend dafür war allerdings der starke politische Druck aus dem Ausland.

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